B423-Finanzierung und -Nutzen bleiben fraglich – Grüne werfen SPD und CDU Bürgertäuschung vor

Die ehemalige Verkehrsministerin und jetzige verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter, erklärt hierzu: „Grundvoraussetzung für Gelder aus Berlin ist eine fertige Planung. Das ist bei der B423 nicht der Fall. Aus diesem Grund war die B423 nicht in den Investitionsrahmenplänen 2006-2010 und 2011-2015 aufgeführt. Die Planfeststellung war gemäß der Projektliste des Landesbetriebs für Straßenbau für Ende 2012 geplant. Von einem Herausnehmen oder Verzögern kann daher keine Rede sein. Das ist eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags Markus Tressel wirft Eder-Hippler vor, das System nicht verstanden zu haben: „Eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bedeutet keinen Automatismus, dass auch zeitnah gebaut wird. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Projekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes mit einem Finanzvolumen von über 85 Mrd. Euro wurden bislang noch nicht gebaut, bei einem derzeitigen jährlichen Straßenbauvolumen von 5 Milliarden Euro. Wie das Projekt vor diesem Hintergrund finanziert werden soll, erscheint schleierhaft, zumal die nicht abgearbeiteten Projekte aus dem derzeitigen Investitionsrahmenplan voraussichtlich prioritär in den nächsten Plan kommen werden.“

Zudem müsse man den Anwohnern ehrlich sagen, dass sich die Verkehrsmengen nicht merklich verringern würden. Offenbar wurde der Stadtrat in Homburg unterrichtet, dass für die Verkehrsprognose 2030 auf der Umgehungsstraße B423neu ein Verkehr von 14.700 KFZ/Tag geschätzt sei, und auf der Alt-B423 in den Ortslagen Schwarzenbach/Schwarzenacker von ca. 16.700 KFZ/Tag. Tressel und Peter abschließend: „Das bedeutet, in der Ortslage würden mehr Autos als heute fahren, und vor allem mehr Autos als auf der Umgehungsstraße. Dazu muss sich Frau Eder-Hippler mal verhalten. „

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