Verbesserungen der Verkehrssituation in Merzig akzeptieren und Nordumfahrung zu den Akten legen

Zu dem Interview des BI Sprechers Kieborz bezieht der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Klaus Borger Stellung und stellt die gemachten Aussagen richtig:

„Die Behauptung des BI-Sprechers Kieborz, das damalige Grün geführte Verkehrsministerium hätte die Umweltverträglichkeitsstudien zu den verschiedenen Varianten der Nordumfahrung nur mit dem Ziel angeschoben, umweltrechtliche Bautabus zu erwirken, stimmt einfach nicht. Genauso wenig wie die Behauptung, die Verkehrssituation in Merzig hätte sich zwischenzeitlich dramatisch verschlechtert“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus Borger.

Tatsache ist, dass das damalig grün geführte Verkehrsministerium auf besonderen Wunsch des Koalitionspartners CDU, die unter damaliger CDU-Alleinregierung bereits untersuchten Varianten erneut untersucht hat. Damit sollte auch dem Vorwurf einer fehlenden Aktualität begegnet werden, so der damalige Staatssekretär des Umweltministeriums Borger. Alles in diesem Zusammenhang geschah in sehr enger Abstimmung mit der Staatskanzlei, insbesondere mit dem damaligen Chef der Staatskanzlei und heutigen Sozialminister Andreas Storm.

Zur Erinnerung, 2004 legte die frühere CDU-Landesregierung das Projekt Nordumfahrung Merzig wegen nicht Realisierbarkeit zu den Akten.

Auch die Feststellung Merzig würde plötzlich im Verkehrskollaps versinken, entspricht nicht den Tatsachen vor Ort. Genau Gegenteiliges ist nach Start des neuen Verkehrskonzeptes eingetreten. „Obwohl nur der erste von insgesamt fünf Bauabschnitten realisiert wurde, gehören die Staus der Vergangenheit an und jeder der dies bestreitet täuscht die Öffentlichkeit“, so Klaus Borger.

Abschließend noch ein Wort zu den angeblich „intensiven und permanenten Kontakten und Gesprächen mit dem Bundesverteidigungsministerium“ wie dies der Sprecher von Verkehrsminister Maas ausführt.  Genau diese Gespräche und Kontakte finden nach Aussage des zuständigen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium nicht statt.

„Ich fordere die Landesregierung auf, auch aus Verantwortung gegenüber unserem Bundeswehrstandort die notwendigen Schlüsse aus den Gutachten zu ziehen und das Millionen-Projekt Nordumfahrung zu den Akten zu legen, so wie dies schon die damalige CDU-Landesregierung getan hat“, so Klaus Borger.

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