Grüne: Nordumfahrung nicht umsetzbar

Landesregierung muss endlich mit offenen Karten spielen

Die saarländischen Grünen betrachten die geplante Nordumfahrung Merzig als nicht mehr umsetzbar. Das ist das Ergebnis der Prüfung eines Schreibens aus dem Bundesverteidigungsministerium an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel. Er hatte die zwingenden Bedingungen der Bundeswehr für  einen Flächenaustausch zum Bau der Straße abgefragt. Diese seien so hoch, dass kaum eine zusammenhängende Fläche in der Nähe der Kaserne in Frage komme. Die Grünen fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich mit offen Karten zu spielen und sich einzugestehen, dass es keine realistische Option zum Bau der Straße mehr gebe.

Hierzu erklärt der Generalsekretär der saarländischen Grünen, Markus Tressel MdB: „Die Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums sind deutlich. Es gibt hohe Anforderungen was Abstandsflächen, Eignung für die Gefechtsausbildung und auch die Nutzungseinschränkungen durch Fragen der- Umwelt- und Lärmverträglichkeit angeht, so dass davon auszugehen ist, dass es keine adäquate Fläche für einen Flächentausch gibt, die die Bundeswehr zufriedenstellen kann. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung diese Kriterien kennt und dennoch den Menschen vor Ort weiter vorgaukelt, der Flächentausch sei eine realistische Option. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch die Finanzierung dieses Projektes nicht mal im Ansatz gesichert ist, sollte die Landesregierung endlich mit offenen Karten spielen und diese Straße beerdigen.“

Stattdessen müsse der Weg der Optimierung der Verkehrsströme in der Innenstadt konsequent weiterverfolgt werden und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrsfürhung in den Ortsteilen Jungenwäldchen und Bachem eingeleitet werden.

Klaus Borger, stellvertretender Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Merziger Stadtrat sieht darin einen vielversprechenden Ansatz, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung: „Wir leben in einer massiv schrumpfenden Gesellschaft. Immer mehr Infrastruktur für immer weniger Menschen ist nicht zielführend, zumal auch niemand weiß, wie dieses Bauprojekt finanziert werden soll. Die Optimierungsmaßnahmen in der Innenstadt hingegen haben schon Erfolg gezeigt. Das muss fortgeführt werden und zwar mit Nachdruck. Darauf sollte die Landesregierung ihre Kraft verwenden und nicht in die Aufrechterhaltung einer Illusion.“