Grüne: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert

Das Saarland muss von 8,1 Millionen Euro, die es im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket erhalten hat rund ein Drittel, ca. 3,1 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Saar, Claudia Willger:

„Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets ist klar: Diese Leistungen sind mit einem zu hohem bürokratischen Aufwand verbunden und der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe bleibt, wie eine Recherche des NDR leider bestätigt, vielerorts auf der Strecke.

Auch das Saarland konnte die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von 8,1 Millionen Euro nicht an Kinder von sozial schwachen Familien auszahlen. Dies zeigt, dass die Teilhabepauschale, das Schulbasispaket und die Schülerbeförderung in den Regelsatz überführt werden müssen und damit die Berechnung der Regelsätze auf eine Basis gestellt wird, die den Anforderungen des Verfassungsgerichtes gerecht wird. Des Weiteren muss die Infrastruktur für Bildung weiter ausgebaut werden. Denn nur mit gut ausgestatteten und flächendeckend verfügbaren Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Zentren, Ganztagsschulen, außerschulischen Kooperationspartnern und Jugendeinrichtungen mit qualifiziertem Personal werden alle Kinder und Jugendlichen und somit auch jene, die besondere Förderung bedürfen, erreicht.“

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