Lebensmittelkontrolle braucht radikale Reformen

Keine Kontrolle nach Kassenlage!

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die Betrugsfälle rund um unsere Lebensmittel in erschreckender Weise zugenommen. Ohne radikale Reformen entwickeln sich kriminelle Machenschaften um falsche Kennzeichnung, Hygienemängel und Betrügereien ungebremst weiter.

Es fehlt insbesondere an allen Ecken an Personal um die Kontrollen zu intensivieren, aber auch an wirkungsvollen Sanktionen. Da die der Haushaltsnotlage geschuldeten Sparmaßnahmen auch die Lebensmittelkontrolle treffen bleibt ohne ein konzeptionelles Umdenken der Verbraucherschutz gerade auch im Saarland auf der Strecke.
„Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich auch die Erkenntnisse umzusetzen, die der Bundesrechnungshof in einem ausführlichen Gutachten bereits vor einem Jahr festgestellt hat“, so die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Willger.

Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die schwarzen Schafe in der Lebensmittelindustrie für den Kontrollaufwand entsprechend zur Kasse gebeten werden.
„Dies geht nur, wenn sich diese Kosten auch in der Höhe der Bußgelder wiederspiegeln und gleichzeitig die Strafzahlungen zu deren Refinanzierung verwand werden. Das Risiko, entdeckt zu werden, muss steigen und die Sanktionen so hart sein, dass sich Betrügereien nicht mehr lohnen. Es kann nicht sein, dass hierfür dann auch noch die VerbraucherInnen als SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden“, so Claudia Willger.

Damit diese nicht erst im Nachhinein erfahren, was sie vor kurzem gerade an ekelerregenden Nahrungsmitteln konsumiert haben brauchen wir ein wirksames Kontrollsystem: Zu einer adäquaten und effektiver arbeitenden Personalausstattung gehört auch die Möglichkeit, vor Ort in interdisziplinären Teams zu überprüfen.
Dies wird derzeit mit Erfolg bereits in Bayern praktiziert.

Dort steht eine Task Force, bestehend aus Lebensmittelkontrolleuren, Veterinären und Lebensmittelchemiker sowie bei Bedarf weiteren Spezialisten wie Lebensmitteltechnologen und EDV-Fachleuten zur Verfügung, die auch in der Lage ist, auf die immer komplexeren Anforderungen vor Ort adäquat zu reagieren.
Hierzu braucht das Saarland in diesem Bereich aber dringend mehr qualifiziertes, wissenschaftlich ausgebildetes Personal, wie zum Beispiel Lebensmittelchemiker.
Ansonsten bleibt es dem Zufall überlassen, ob die Verwendung von falsch gekennzeichnetem Pferdefleisch oder mineralölhaltiger Verpackungen entdeckt wird.
„Um bereits im Vorfeld betrügerische Machenschaften zu erschweren, ist aber auch eine bessere Qualifizierung aller, die mit Lebensmitteln handeln, erforderlich. Ein Schnellkurs von einem halben Tag bei der IHK reicht jedenfalls nicht, um das nötige Wissen zu vermitteln“ so Claudia Willger abschließend.

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