Ombudsmann alleine reicht nicht aus

Landesregierung muss ein umfassendes Konzept vorlegen!

Die erschreckenden Arbeits- und Lebensbedingungen der rumänischen Arbeiter an der Baustelle am Bostalsee zeigen einmal mehr, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verhandlungen zu Lösungsansätzen für die Menschen dort geführt haben. Gleichzeitig haben wir jedoch die große Sorge, dass dieser Fall kein Einzelfall ist“, so Dr. Mustafa Akin, Sprecher der LAG Migration u. Integration.

Das Saarland braucht daher dringend ein Frühwarnsystem und ein konsequentes Handlungskonzept, sobald Hinweise auf die Ausbeutung von Menschen bekannt werden. Gesetzliche Regelung wie das Tariftreuegesetz reichen alleine nicht aus, wenn die Einhaltung nicht auch kontrolliert wird. Es ist ein Skandal, dass Ausbeutung bei öffentlich geförderten Projekten erfolgt.

Solange Fragen rund um die Zuwanderung nicht generell und speziell gelöst werden, werden alle Regelungslücken gnadenlos ausgenutzt. Der Ombudsmann kann dann bei aufgedeckten Missständen nur hinter her laufen, sie dürfen aber erst gar nicht eintreten.

„Wir brauchen eine ehrliche Zuwanderungspolitik, die den Menschenrechten und damit auch unseren eigenen grundgesetzlichen Werten entspricht“, so die Landesvorsitzende Claudia Willger.

„Gerade das Arbeitsverbot muss grundsätzlich überprüft werden, weil wir uns damit die allergrößten Probleme selber schaffen.  Nur so kann die Ausbeutung von Menschen verhindert werden“, so Mustafa Akin.

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