Erst Bostalsee jetzt Höll – Landesregierung muss endlich reagieren

Vor dem Hintergrund der erschreckenden Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitern an der Baustelle am Bostalsee und bei der Firma Höll, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger:

„Das Saarland braucht dringend ein Frühwarnsystem und ein konsequentes Handlungskonzept, sobald Hinweise auf die Ausbeutung von Menschen bekannt werden. Gesetzliche Regelung wie das Tariftreuegesetz reichen alleine nicht aus, wenn die Einhaltung nicht auch kontrolliert wird.

Auch ein Ombudsmann allein reicht nicht aus. Denn solange Fragen rund um die Zuwanderung nicht generell und speziell gelöst werden, werden alle Regelungslücken gnadenlos ausgenutzt. Der Ombudsmann kann dann bei aufgedeckten Missständen nur hinter her laufen, sie dürfen aber erst gar nicht eintreten.

Leider lässt sich viel Geld damit verdienen, dass Notlagen von Menschen gezielt ausgenutzt werden und diese dann auf falsche Versprechungen setzen. Wesentlich wirkungsvoller ist es, wenn wir hier für Opfer von Menschenhändlern legale Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und diese darin unterstützen, gegen die Kontaktpersonen und Hintermänner Anzeige zu erstatten. Ansonsten bewirken wir eine Verschärfung von Armut und Elend und unterstützen indirekt fast risikolose Geschäfte mit der Not von Menschen. Selbst der Deutsche Städtetag hat vor kurzem ein gemeinsames Handlungskonzept angemahnt, effektiv mit europäischer Armutszuwanderung umzugehen.

Was muss noch alles noch passieren bis die Landesregierung aktiv wird?“

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