Weltnichtrauchertag: Grüne empfehlen Abschaffung der öffentlichen Tabakwerbung

Anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages erklärt die Vorsitzende des Grünen-Landesverbandes Claudia Willger:

„Wir haben im Saarland mit der Einführung des umfassenden Nichtraucherschutzgesetzes bereits erfolgreiche Schritte für den Nichtraucherschutz unternommen, doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Durch das Gesetz wurden Ausnahmeregelungen in der Gastronomie abgeschafft, wodurch sich für die betroffenen Gastronomen die herrschenden Wettbewerbsverzerrungen, die durch zahlreiche Schlupflöcher im alten Gesetz vorhanden waren, weggefallen sind.“ Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben sich dem saarländischen Vorgehen angeschlossen und ebenfalls konsequentere Regelungen beschlossen. Die positiven Effekte des Nichtraucherschutzgesetzes auf die Gesundheit der saarländischen Bevölkerung sind sichtbar, das Gesetz rettet Leben: So sanken im Saarland nach Einführung des Gesetzes in den beiden Folgejahren die Klinik-Behandlungen von Herzinfarkten um acht Prozent. Wie eine Studie aus dem Februar 2013 in Belgien belegt, können öffentliche Rauchverbote sogar ungeborene Kinder schützen: das Risiko für eine Frühgeburt hat abgenommen, seitdem in belgischen Restaurants und Bars nicht mehr geraucht werden darf. Pro Tausend Geburten verhindert das Rauchverbot sechs Frühgeburten.

Hierzulande sind über das saarländische Nichtraucherschutzgesetz weitere Maßnahmen denkbar, um den Gesundheitsschutz noch effektiver zu betreiben. Ein Ansatzpunkt wäre die Eindämmung Tabakwerbung. Die Tabakindustrie gibt Jahr rund 200 Millionen Euro für Werbekampagnen rund um ihre Produkte aus. Wie Untersuchungen zeigen, sollen dadurch vor allem die jugendlichen Neueinsteiger erreicht werden. Claudia Willger: „Die Grünen Saar sprechen sich deshalb für die Abschaffung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit aus. Weder auf Plakatwänden noch auf Litfaßsäulen soll zukünftig für dieses Produkt geworben werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, nicht weiter zu zögern und anstatt die Absatzinteressen der Tabakindustrie zu befriedigen endlich diesen wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu tun!“

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Hintergrund:

Deutschland hat schon im Jahr 2003 das Tabakrahmenübereinkommen unterzeichnet. Darin wird auch die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung empfohlen. Dennoch weigert sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung bislang, diesen Schritt auch in Deutschland umzusetzen, obwohl es  keine verfassungsrechtlichen Hindernisse gibt. Andere Gründe für die mangelnde Umsetzung werden nicht genannt.

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