Tressel fordert Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland

Studie zeigt: Saarland neben Mecklenburg-Vorpommern einziges Flächenland ohne Nachhaltigkeitsstrategie

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Saar-Grünen Markus Tressel hat von der Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland gefordert. Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, in der das Saarland das einzige Flächenland neben Mecklenburg-Vorpommern ohne Nachhaltigkeitsstrategie oder einen entsprechenden dahinführenden Prozess ist. Dies sei angesichts der ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen vor denen das Saarland stehe, nicht nachvollziehbar.

Tressel wirft der Großen Koalition vor, Fortschritte, die die Vorgängerregierung unter grüner Beteiligung erreicht habe, wieder zurückzudrehen. Der Grünen-Politiker sagte dazu: „Im Jahr der Nachhaltigkeit ist davon im Saarland keine Spur. Die Stabsstelle Nachhaltigkeit in der Staatskanzlei gestutzt, im Koalitionsvertrag kein Nachhaltigkeitsziel vereinbart: So sieht die Nachhaltigkeitsstrategie der Großen Koalition im Saarland aus. Das ist angesichts der großen Herausforderungen des Landes etwa durch den demographischen Wandel nicht zielführend.“ Bereits in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition habe dieses wichtige Thema keinen Eingang gefunden, während im Vertrag der Vorgängerregierung nicht nur die Erstellung einer Strategie vereinbart war, sondern auch ein obligatorischer Nachhaltigkeitscheck.

Den fordert Tressel jetzt ein: „Für sämtliche Planungen der öffentlichen Hand soll künftig ein Nachhaltigkeitscheck verpflichtend sein. Von zentraler Bedeutung in diesem Nachhaltigkeitscheck ist die Bewertung der Klima-, Umwelt-, Kosten und Demographiegerechtigkeit von öffentlichen Vorhaben. So hatten wir es 2009 vereinbart und die Große Koalition wäre gut beraten, dieses Vorhaben fortzuführen.“ Offenbar hätten CDU und SPD aber Angst davor, dass unsinnige Prestigeprojekte wie die Nordumfahrung Merzig einer solchen Nachhaltigkeitsprüfung nicht standhalten könnten.

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