Zu den Plänen der Landesregierung, die Mittel für Arbeitstrainingsplätze für psychisch behinderte Menschen (ATP) kürzen zu wollen, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Saar, Claudia Willger:
„Mit diesem Plan zeigt die Landesregierung erneut, wie wenig ernst sie es mit der Inklusion, mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und sogar mit ihrem eigenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention meint.
Denn in dem von der Landesregierung im letzten Jahr verabschiedeten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht schwarz auf weiß, dass das Land seiner Verantwortung weiterhin gerecht werden wird und „[…] dazu beitragen wird, dass die ATP im bisherigen Umfang zum Wohle der seelisch behinderten Menschen umgesetzt werden kann“. Der ganze Aktionsplan würde zu einem wertlosen Stapel an Papier, wenn die Landesregierung ihre Pläne wahr machen würde. Denn damit würde sie zeigen, dass die Aussagen dieses Plans keinerlei Bedeutung haben!
Wir fordern die Landesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen und keine Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen. Die Arbeitstrainingsplätze leisten einen wichtigen Beitrag zur Ermöglichung eines eigenständigen und selbstbestimmten Lebens und verursachen bei erfolgreicher Übermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt für das Land mittelfristig weniger Kosten. Die Landesregierung muss die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt endlich ernst zu nehmen! Dazu gehört neben dem notwendigen Verzicht auf die Kürzungen bei der ATP auch die gezielte Förderung von Integrationsbetrieben.“