Grünen-Parteitag: Bildung und Europa in den Mittelpunkt

Tressel: Partei geht inhaltlich gut gerüstet ins kommende Wahljahr

Am kommenden Sonntag stellen die Saar-Grünen auch die inhaltlichen Weichen für das kommende Wahljahr. Auf einem Themenparteitag in Heusweiler werden sich die Delegierten mit der europapolitischen Ausrichtung der Partei und der aktuellen Bildungspolitik des Landes beschäftigen. Außerdem auf der Tagesordnung der Konferenz ist die Zukunft der Ortskerne und Innenstädte im Saarland sowie das aktuelle Thema Prostitution und Menschenhandel. Als Gast erwartet wird ebenfalls die neue Bundesvorsitzende der Grünen und ehemalige saarländische Umweltministerin, Dr. Simone Peter, die auch zu den Delegierten sprechen wird.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl steht vor allem die Zukunft des europäischen Projektes im Mittelpunkt des Interesses. In einer Resolution setzt sich der Landesvorstand auf allen Ebenen für eine Kultur der Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften ein. So müsse das EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und kommunale bzw. regionale Netzwerke fördert, dringend ausgebaut werden. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel dazu: „Europa ist in den vergangenen Jahren der Krise zu Unrecht in Verruf geraten. Daran wollen wir wieder etwas zum Positiven verändern.“

Bildungspolitisch gehen die Grünen mit der aktuellen Landesregierung hart ins Gericht. Der erkennbare Stillstand in der Bildungspolitik des Landes seit dem Regierungswechsel habe dazu geführt, dass notwendige Qualitätsverbesserungen in der Schule im Sinne von mehr Systemgerechtigkeit, längerem gemeinsamen Lernen und Maßnahmen zur besseren Förderung aller Kinder nicht mehr vorgenommen würden.

Fehlentwicklungen sieht die Partei auch bei der Entwicklung der Kommunen im Land. Neben der finanziellen Misere sorge vielerorts auch die Verödung der Innenstädte und Ortskerne für schlechtere Lebensbedingungen. Das aktuelle Beispiel des geplanten Groß-Einkaufszentrums in Homburg zeige, dass die Verantwortlichen vielerorts nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten. Tressel sieht akuten Handlungsbedarf: „Wir brauchen eine Strategie, wie wir mit dieser Problematik umgehen. Die Kirchturmpolitik einiger Kommunalpolitiker ersetzt kein Gesamtkonzept. Mit immer neuen Großprojekten wie in Homburg binden wir uns über Generationen. Der Bau eines überdimensionierten Einkaufcenters, welches nur auf Verdrängung statt Ergänzung aus ist, bewirkt für die folgenden Jahrzehnte einen städtebaulichen Stillstand gefolgt von einem Rückbau. Eine politisch gesteuerte und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltete Innenstadtentwicklung wird dann nicht mehr möglich sein. Deshalb unsere Initiative mit klaren Forderungen.“

Klare Forderungen auch zum aktuellen Thema Prostitution und Menschenhandel. Hier wenden sich die Grünen gegen ein Verbot von Prostitution. Sie setzen sich für eine strikte Regulierung ein. Ein Verbot würde ihrer Auffassung nach dazu führen, dass Prostitution zwar vollkommen unkontrollierbar, im Verborgenen aber weiter blühen würde. Opfer von Menschenhandel brauchen dringend mehr Schutz und Rechte. Nur so lässt sich Menschenhandel wirksam bekämpfen.

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