Saar Grüne: Konvent soll Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden

Die saarländischen Grünen begrüßen den historischen Vorstoß der Grünen im Europäischen Parlament zur Änderung der EU-Verträge, der auf breite Zustimmung bei den EU-Abgeordneten gestoßen ist.

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Landesvorsitzende, Tina Schöpfer, erklärt dazu: „Die EU-Abgeordneten müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, wo und wie sie arbeiten. Schließlich handelt es sich um die direkte Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und nicht um eine untergeordnete Regierungs-Behörde. Durch den Vorstoß können jährlich 200 Millionen Euro und 20.000 Tonnen CO2 gespart werden. Um diese Pläne umzusetzen, fordern wir einen Europäischen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge. Dann kann kein Mitgliedstaat die Debatte länger blockieren, denn hier braucht es nur eine einfache Mehrheit.“

Der Konvent soll nach Ansicht der Grünen außerdem die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie wie auch der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik behandeln. Er soll vom Europäischen Parlament geleitet werden und Zivilgesellschaft und Sozialpartner einbeziehen. Er soll öffentlich tagen und demokratisch entscheiden. Über die Ergebnisse dieses Konvents sollen die Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Referendum abstimmen können.

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