Grüne: Länderübergreifende Zusammenarbeit statt Konkurrenz- und Kirchturmdenken

Zu den Äußerungen des Zweibrücker Oberbürgermeisters Pirrmann im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen vermehrt saarländische Firmen zur Umsiedlung nach Zweibrücken locken zu wollen, erklären die Landesvorsitzende Claudia Willger und Yvette Stoppiera, Landesvorstandmitglied aus Homburg:

„Oberbürgermeister Pirrmann wirft der saarländischen Seite wiederholt mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Als Beispiel führt er die fehlende Verhandlungsbereitschaft der saarländischen Seite in der Flughafenfrage an. Leider passt es ins Bild, das wir vom scheidenden Wirtschaftsminister Heiko Maas haben. Es macht keinen Sinn, dass der ineffiziente Subventionswettbewerb zwischen den beiden Standorten weitergeführt wird. Mit ihrem Kirchturmdenken verhindern beide Landesregierungen vernünftige Lösungen und schaden damit den von ihnen regierten Ländern.

Die jetzt getätigte Aussage Pirrmanns, gezielt saarländische Unternehmen ansprechen und abwerben zu wollen, kritisieren wir aber aufs Schärfste. Die Antwort kann nur mehr statt weniger Kooperation lauten. Erfolgreiche Kooperationen bringen der ganzen Region Vorteile.
Dies wird der grenzüberschreitende, in der Entstehung befindliche Nationalpark Hochwald-Idarwald zeigen. Wir appellieren an beide Landesregierungen in allen grenzüberschreitenden Fragen auch auf kommunaler Ebene moderierend tätig zu werden. Konkurrenz- und Kirchturmdenken wird der ganzen Region schaden. In diesem Zusammenhang fordern wir die designierte saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger auf, das Gespräch mit ihren Amtskollegen zu suchen, um für beide Bundesländer die bestmöglichen Lösungen zu finden.

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