Kramp-Karrenbauer schwächt Verhandlungsposition des Landes

Tressel: Ministerpräsidentin glaubt offenbar nicht mehr an die Zukunft des Landes

Die saarländischen Grünen haben die Äußerungen Kramp-Karrenbauers zur Eigenständigkeit des Saarlandes und einer Neugliederung der Bundesländer scharf kritisiert. Die Ministerpräsidentin schwäche mit ihren Einlassungen die Verhandlungsposition des Landes bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Finanzausgleiches. Wer selbst die Eigenständigkeit seines Landes kleinrede, könne nicht erwarten, dass andere Bundesländer eine Lanze für das Saarland brechen und eine Entschuldung im Sinne des Landes vorantreiben, so der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel. Offenbar glaube die Große Koalition im Saarland nicht mehr an die Zukunft des eigenen Landes. Dies sei beschämend.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete erklärt hierzu: „Die Vorschläge Kramp-Karrenbauers kommen einem politischen Offenbarungseid gleich. Noch 2012 hat die Große Koalition im Saarland ihre eigene Existenz mit der Rettung der Eigenständigkeit des Landes begründet. Nach nur zweieinhalb Jahren kapituliert die Große Koalition im Land offenbar. Das wird denjenigen Ländern Auftrieb geben, die die Eigenständigkeit seit langem in Frage stellen. Die saarländische Ministerpräsidentin betreibt jetzt das Geschäft derjenigen, die das Saarland auflösen wollen. Eine grandiose politische Fehlleistung.“

Die Grünen fürchten, dass das Saarland durch eine Länderneugliederung in einem großen Bundesland zur Randregion ohne politischen Einfluss würde. Zudem lösten sich strukturelle Probleme des Landes durch eine Neuordnung der Länderstruktur nicht zwangsläufig. Dies hätte im Gegenteil möglicherweise erhebliche Nachteile auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Regionen, die dann schnell aus dem Fokus der dann zuständigen Hauptstädte gerieten.

Tressel forderte die Landesregierung auf, statt Argumente für eine Aufgabe der Eigenständigkeit des Saarlandes zu liefern, weiter für eine Entschuldung des Landes zu werben.

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