Der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Saar lehnt die Planungen der EU zum Vergaberecht ab und startet eine breite Mobilisierungskampagne gegen die geplante Reform. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Hubert Ulrich:
„Wir sehen die Pläne der EU zum Vergabarecht mit größter Sorge. Es droht die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Zwar wird immer wieder beteuert, die Kommunen könnten weiterhin frei entscheiden, ob sie die Leistung selbst erbringen wollen. In Wahrheit trifft dies aber nur auf einen kleinen Teil der Kommunen zu. Denn die Bedingungen für eine Befreiung von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung sind sehr restriktiv. Daran ändern auch die jüngsten mündlichen Äußerungen des Binnenmarktkommissars Barnier nichts.
Wasser ist aber kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Die Versorgung des Menschen mit Trinkwasser ist ein Grundrecht und die Wasserversorgung ist aus gutem Grund ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie gehört in öffentliche Hände!
Wir Grüne setzen uns daher auf allen Ebenen gegen diese Richtlinie ein. Wir ermutigen unsere Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten vor Ort, entsprechende Beschlüsse zu fassen und rufen unsere Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.eu) zu unterstützen.
Wir fordern die saarländischen Europaabgeordneten, die Landesregierung und alle Landtagsabgeordneten auf, ihren Einfluss gegen die Wasserprivatisierung zu nutzen.“