Grüne fordern erneut Transparenzgesetz im Saarland 17. April 2021 Schöpfer: „Staat muss Bürger*innen von sich aus Informationen zur Verfügung stellen“ Die saarländischen Grünen unterstützen die Forderungen des Datenschutzzentrums für ein Transparenz-Gesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Damit…
Diskussion um Intendantenwahl beim SR: Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenzoffensive sichern – Unabhängigkeit des Rundfunks weiter stärken 21. Februar 2021 Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Wahl der neuen Intendanz beim Saarländischen Rundfunk warnen die Grünen im Saarland vor einem Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei dringend…
Grenzkontrollen: Information statt Kontrollen 14. Februar 2021 Trinationale Aufklärungskampagne starten Ordnungsämter durch die Bundespolizei unterstützen Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu möglichen Plänen von Land und Bund wieder verstärkte…
Grüne für Saar-Lieferkettengesetz 9. Februar 20219. Februar 2021 Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Vergabe- und Beschaffungswesen des Landes und der Kommunen verhindern +++ Grüne legen 7-Punkte-Appell für mehr Fairness vor Als Reaktion auf die weiter anhaltende Hängepartie für das…
Grüne: Kommunale Ordnungsdienste nicht zur Ersatzpolizei machen 8. Februar 2021 Dillschneider: CDU lenkt von Personalnot bei der Polizei ab Anlässlich des Vorstoßes der CDU-Landtagsfraktion, kommunale Ordnungsdienste mit Schlagstöcken und Körperkameras auszustatten, äußern die Grünen im Saarland starke Kritik. Damit werde…
Grüne für Bürger*innenräte auch im Saarland 16. Januar 2021 Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats zur deutschen Außenpolitik (https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html) fordern die saarländischen Grünen die Landesregierung auf, dieses Instrument auch im…
Bundespolizeigesetz: Mehr Personal statt neuer Befugnisse 1. Dezember 2020 Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…
Diskussion um Intendantenwahl beim SR: Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenzoffensive sichern – Unabhängigkeit des Rundfunks weiter stärken 21. Februar 2021 Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Wahl der neuen Intendanz beim Saarländischen Rundfunk warnen die Grünen im Saarland vor einem Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei dringend…
Grüne für Saar-Lieferkettengesetz 9. Februar 20219. Februar 2021 Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Vergabe- und Beschaffungswesen des Landes und der Kommunen verhindern +++ Grüne legen 7-Punkte-Appell für mehr Fairness vor Als Reaktion auf die weiter anhaltende Hängepartie für das…
Grüne für Bürger*innenräte auch im Saarland 16. Januar 2021 Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats zur deutschen Außenpolitik (https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html) fordern die saarländischen Grünen die Landesregierung auf, dieses Instrument auch im…