Demokratie/Recht

Landesweites Open-Data-Portal einrichten

Tressel: Große Koalition muss bei E-Government-Gesetz nachbessern Die saarländischen Grünen haben die Große Koalition aufgefordert den Gesetzentwurf zum E-Government-Gesetz nachzubessern, der heute in den Landtag eingebracht wird. Es müsse ein landesweites Open-Data-Portal eingerichtet werden. Zugleich brauche… Weiterlesen »

Einwanderer eine Stimme geben

Tressel: Kommunales Wahlrecht nach Wohnortprinzip regeln Die saarländischen Grünen haben der Großen Koalition vorgeschlagen, auch Einwanderinnen und Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten bei den kommenden Kommunalwahlen eine Stimme zu geben. Bereits viele europäische Länder, darunter auch Luxemburg,… Weiterlesen »