Moria-Brand: Saarland muss konkrete Hilfe und Aufnahme anbieten 9. September 2020 Grüne: Bouillon muss Aufnahme anordnen und in Berlin um Zustimmung kämpfen Als Reaktion auf den Brand des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland appellieren die Saar-Grünen, zumindest 50 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im…
Testkonzept für Sicherheits- und Hilfsorganisationen einführen 4. September 20203. September 2020 Tressel/Schneider: Einsatzbereitschaft konsequent sicherstellen Als Reaktion auf die angekündigte Verstärkung der Corona-Kontrollen fordern die Saar-Grünen den Einsatzkräften von Polizei, Ordnungsämtern, Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen nach Nahkontakten freiwillige Corona-Tests anzubieten.…
Grüne für Parlamentsbeteiligungsgesetz 25. August 2020 Tressel: Landtag muss sich neuen Herausforderungen stellen Als Reaktion auf die Einrichtung einer Projektgruppe „Stärkung der Parlamentsarbeit“ durch Landtagspräsident Stephan Toscani sprechen sich die saarländischen Grünen für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz aus,…
Dillschneider: Mehr Polizisten statt Gesetzgebungsaktionismus 17. August 2020 Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen: „Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot…
Bohr: Corona-Verordnung zügig in Landesgesetz überführen 4. August 20204. August 2020 Legitimitäts- und Demokratiedefizit vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Saar-Grünen, die Corona-Verordnung zügig…
Dillschneider: Akzeptanz von Corona-Gästelisten nicht gefährden 3. August 20203. August 2020 Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende…
Grüne: Mehr tun gegen Hass und Hetze im Internet – Hate Speech stoppen 30. Juni 2020 Schöpfer: Zentrale Beratungsstelle für Opfer einrichten und Forschungsprojekt auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, mehr gegen Hass und Hetze im Internet, sogenannte Hate Speech, zu unternehmen. Sie fordern u.a. eine…
Testkonzept für Sicherheits- und Hilfsorganisationen einführen 4. September 20203. September 2020 Tressel/Schneider: Einsatzbereitschaft konsequent sicherstellen Als Reaktion auf die angekündigte Verstärkung der Corona-Kontrollen fordern die Saar-Grünen den Einsatzkräften von Polizei, Ordnungsämtern, Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen nach Nahkontakten freiwillige Corona-Tests anzubieten.…
Dillschneider: Mehr Polizisten statt Gesetzgebungsaktionismus 17. August 2020 Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen: „Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot…
Dillschneider: Akzeptanz von Corona-Gästelisten nicht gefährden 3. August 20203. August 2020 Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende…