Rechnungshofbericht: Auch Prüfungsberichte über Kommunalfinanzen veröffentlichen 24. August 2018 Tressel: Innenminister Bouillon muss per Weisung für Transparenz sorgen Vor dem Hintergrund des neuen Jahresberichts des Rechnungshofs drängen die Saar-Grünen auch auf die Veröffentlichung der Prüfungsberichte zu den Kommunalfinanzen durch…
Kommunalhaushalte: Unabhängige und effektivere Finanzaufsicht notwendig 18. Juli 201818. Juli 2018 Tressel: Finanzaufsicht beim Landesverwaltungsamt politisch wie fachlich nicht mehr tragfähig Anlässlich der Debatte über die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken haben sich die Saar-Grünen dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzaufsicht…
Doppelhaushalt 2019/20: Grüne fordern mehr Bildungsausgaben 18. Juni 2018 Tressel: Festhalten an Kita-Gebühren verhindert Chancengleichheit für alle Kinder Als Reaktion auf die von der Landesregierung beschlossenen Eckdaten zum geplanten Doppelhaushalt 2019/20 haben die saarländischen Grünen deutlich mehr Ausgaben in…
Saarland-Kasse: Konzept entpuppt sich als Mogelpackung 24. Mai 201824. Mai 2018 Tressel: Notwendige Zukunftsausgaben nicht aufs Spiel setzen Als Reaktion auf das heute bekannt gewordene Konzept der Landesregierung zur sogenannten „Saarland-Kasse“ haben die Saar-Grünen vor massiven Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge…
Kommunalfinanzen: Finanzautonomie der Kommunen nicht beschneiden 14. Mai 2018 Tressel: Kommunale Selbstverwaltung wahren und Zukunftsausgaben zulassen Die Saar-Grünen sehen den Vorstoß von Ministerpräsident Hans, kommunale Kassenkredite auf das Land zu übertragen, als ersten wichtigen Schritt zur Verbesserung der desaströsen…
Koalitionsvertrag: Chance für Altschuldentilgungsfonds vertan 8. Februar 2018 Tressel: Daseinsvorsorge im Saarland ernsthaft in Gefahr Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach es auch in den kommenden vier Jahren keine Lösung für die kommunalen Altschulden…
Kommunalfinanzen: Altschuldentilgungsfonds notwendig 16. Januar 2018 Tressel: Bouillon-Milliarde ist blanker Hohn gegenüber den Kommunen Als Reaktion auf Äußerungen von Innenminister Bouillon, wonach den Saar-Kommunen bis 2022 für Baumaßnahmen eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln in Aussicht stünden,…
Kommunalhaushalte: Unabhängige und effektivere Finanzaufsicht notwendig 18. Juli 201818. Juli 2018 Tressel: Finanzaufsicht beim Landesverwaltungsamt politisch wie fachlich nicht mehr tragfähig Anlässlich der Debatte über die Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Saarbrücken haben sich die Saar-Grünen dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzaufsicht…
Saarland-Kasse: Konzept entpuppt sich als Mogelpackung 24. Mai 201824. Mai 2018 Tressel: Notwendige Zukunftsausgaben nicht aufs Spiel setzen Als Reaktion auf das heute bekannt gewordene Konzept der Landesregierung zur sogenannten „Saarland-Kasse“ haben die Saar-Grünen vor massiven Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge…
Koalitionsvertrag: Chance für Altschuldentilgungsfonds vertan 8. Februar 2018 Tressel: Daseinsvorsorge im Saarland ernsthaft in Gefahr Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wonach es auch in den kommenden vier Jahren keine Lösung für die kommunalen Altschulden…