Tressel: Finanzierung für Radverkehrswege im Saarland sichern

Der Grünen-Politiker erklärt hierzu: „Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten. Sie unterschätzt die Bedeutung des Radverkehrs. Und dies obwohl der Radverkehr bezogen auf die Zahl der Wege etwa den gleichen Anteil am Verkehrsaufkommen hat wie der Öffentliche Personennahverkehr. Im nationalen Radverkehrswegeplan gibt es keine klaren Zielvorgaben, z.B. zur Erhöhung des Radverkehrsanteils. Es werden lediglich mögliche Potentiale ausgewiesen und diese sind auch noch deutlich zu niedrig. Zudem hat schwarz-gelb die Radverkehrsmittel in den letzten drei Jahren fast halbiert. Der NRVP 2020 soll also mit sehr viel weniger Geld, sehr viel mehr Radverkehr generieren. Die Last der Finanzierung überträgt Verkehrsminister Ramsauer also vor allem auf die Länder und Kommunen.“

Das werde das Saarland besonders stark zu spüren bekommen. Hier weise das Alltagsradwegenetz sowohl auf kommunaler als auch auf überörtlicher Ebene erhebliche Lücken auf. Der Anteil der Alltagsradfahrer im Saarland ist der niedrigste aller Bundeländer. Tressel: „Ich fordere deshalb die saarländische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundeshaushaltsmittel für den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen von geplanten 60 Mio. auf mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht und verstetigt werden und der Bund eine Bundesstiftung „FahrRad“ mit einem Startkapital von 15 Mio. Euro einrichtet, die „Leuchtturmprojekte“ wie Radschnellwege und Fahrradabstellanlagen finanziert.“