Offener Brief an Jo Leinen

Sehr geehrter Herr Leinen,

Ihrer Feststellung in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung, wonach Sie die berechtigte Forderung erheben, die Energiewende, die an Fahrt verloren hat, wieder ernst zu nehmen, unterstütze ich vorbehaltlos. Dies auch vor dem aktuellen Hintergrund der jüngsten Blockade der saarländischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, wo es darum ging, mit unseren Nachbarn in Frankreich Gespräche  für ein Abschalten den Pannenreaktors Cattenom aufzunehmen.

Dieses Abstimmungsverhalten gerade der saarländischen Parlamentarier, die die Gefahren von Cattenom kennen, ist skandalös, auf der anderen Seite aber konsistent, wenn man aktuelle Beschlusslagen in kommunalen Gremien zur Verhinderung der Energiewende betrachtet. Dennoch muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass es gerade auch Initiativen Ihrer Parteifreunde gibt, die die Energiewende massiv behindern. Auch wenn sich führende Vertreter der SPD-Saar medial gegen Cattenom positionieren, wird die Energiewende vor Ort aktiv ausgebremst, was gleichzeitig  Planungssicherheit auch für Atomkraftwerke bedeutet.

Aktuelles Beispiel liefern Ihre Parteifreunde in Merzig. Auf Antrag der Merziger SPD-Stadtratsfraktion wurde  das Vorhaben des stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD-Saar und Oberbürgermeister Lauer gestoppt, die Energiewende in Merzig zu forcieren. Nach seiner Planung sollten 9 Windvorranggebiete mit insgesamt rund 25 Windkraftanlagen im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesen werden, jetzt bleiben noch 3 Mini-Gebiete übrig.

Mit dem aktuellen Abstimmungsverhalten unserer CDU-Parlamentarier im Bundestag und mit der Energiewendeverhinderungsplanung z.B. in Merzig haben sich CDU und Ihre Parteifreunde der SPD indirekt für den Weiterbetrieb des Pannenreaktors in Cattenom ausgesprochen. Alle Resolutionen und Unterschriftenaktionen gegen diesen Schrottmeiler mit denen auch der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD-Saar Lauer vor einiger Zeit hausieren ging, sind jetzt noch Schall und Rauch.

Sehr geehrter Herr Leinen, vielleicht wäre es angebracht auch in Ihren eigenen Reihen für eine schnellere und konsequentere Energiewende zu werben, als nur mit dem Finger auf die CDU und die FDP zu zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Borger

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