Am morgigen Samstag, 22.03.2014, findet der Weltwassertag statt. Die Grünen kündigen aus diesem Anlass an, sich auch weiterhin für das Menschrecht auf Wasser und den Erhalt einer guten, bezahlbaren Trinkwasserversorgung stark zu machen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Europakandidatin, Tina Schöpfer, erklärt dazu: „Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“, bei der 1,9 Millionen Menschen die EU-Kommission aufforderten, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern, setzt die Kommission nun auf eine Verschleppungsstrategie. Eine Gesetzesinitiative bleibt Fehlanzeige. Lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen soll gestartet werden.

Der Privatisierungsdruck auf die Wasserversorgung müsse endgültig vom Tisch. Eine Gesetzesinitiative durch die EU-Kommission würde klare Zeichen setzen – auch dafür, dass der Wille der Menschen berücksichtigt werde und sie die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können.
„Das wäre gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Versorgung mit Trinkwasser, das uns alle betrifft, ein gutes Signal gewesen“, so Schöpfer. Das Verhalten der Kommission spüle hingegen nur Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker. Der Beschluss von dieser Woche, nur Konsultationen zu veranlassen, sei der Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen.

„Wir Grünen werden das Thema deshalb nun in den Wahlkampf tragen. Bei der gleichzeitig mit den Kommunalwahlen anstehenden Europawahl können alle Wahlberechtigten ein deutliches Zeichen setzen: Unser Ziel ist eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser. Der Wille der Menschen in Europa muss ernst genommen werden“, erklärt Schöpfer.

Die Grünen haben eine Aktion zur Unterstützung der Wasserinitiative gestartet. Näheres dazu findet sich unter http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html