Tressel: Neue Bundesregierung muss regionale Daseinsvorsorge wirksam fördern
Anlässlich der Warnung der Ingenieurkammer und des Instituts der Deutschen Wirtschaft vor weiteren Neubaugebieten drängen die saarländischen Grünen mit Nachdruck auf einen neuen Landesentwicklungsplan für das Saarland. Der bestehende sei bereits seit zwei Jahren abgelaufen und müsse zügig neu geschrieben werden. Statt neuer Baugebiete brauche es endlich einer festen Zielmarke für den Flächenverbrauch und ein gemeindeübergreifendes Einzelhandelskonzept, um einer weiteren Verödung der Stadt- und Ortskerne entgegenzuwirken. Grünen-Landeschef Tressel erwartet von der neuen Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine wirksame Förderstruktur, um gerade ländliche Räume als attraktives Lebensumfeld zu erhalten.
„Im Saarland haben wir durch den Bevölkerungsrückgang den höchsten Anteil an Wohnungsleerständen in Westdeutschland. Gleichzeitig nimmt gerade in den ländlichen Gegenden die versiegelte Fläche pro Kopf nach wie vor zu. Angesichts einer hohen Leerstandsquote sind weitere Neubaugebiete, wie von CDU und SPD gewollt, der absolut falsche Weg. Eine weitere Flächenexpansionspolitik zerstört die gebeutelten Stadt- und Ortskerne nur noch weiter, verbraucht unnötig ökologisch wertvolle Grünflächen und sorgt für die Entwertung von Grundstücken und Immobilien in den Zentren. Die Folgen dieser Zersiedelung zeigen sich zudem in einem erhöhten Verkehrsaufkommen, zerschnittenen Naturräumen und in Lücken bei der Versorgungsstruktur“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Das Saarland brauche daher zügig einen neuen Landesentwicklungsplan. Tressel: „Der bestehende Landesentwicklungsplan ist mittlerweile seit zwei Jahren abgelaufen. Damit fehlt ein aktuell ein wichtiges Instrument zur Entwicklung von Wohngebieten oder Einzelhandelsflächen. Wir brauchen dringend eine Zielmarke für den Flächenverbrauch sowie ein interkommunales Einzelhandelskonzept, damit sich die Gemeinden nicht gegenseitig beim Einzelhandel das Wasser abgraben. Daher darf die Landesregierung einen neuen Landesentwicklungsplan nicht noch weiter verschleppen, sondern muss endlich tätig werden.“
Zugleich muss die Landesregierung die Kommunen darin unterstützen, Bauland in den bestehenden Stadt- und Ortskernen zu mobilisieren sowie bereits bebaute Flächen neu zu nutzen. Tressel: „Das Land muss mit einem Leerstands- und Baulückenkataster für jede Kommune helfen, Freiräume aufzuzeigen, Nutzungskonzepte für brachliegende Grundstücke zu entwickeln und die Förderung von Rückbau zu ermöglichen.“ Aber auch die neue Bundesregierung sei in der Verantwortung endlich eine Förderstruktur für attraktive ländliche Räume zu schaffen. Tressel weiter: „Statt der kleckerhaften Förderung, wie sie die Bundesregierung derzeit betreibt, brauchen wir strukturelle und dauerhafte Ansätze, damit sich neue Perspektiven auf dem Land eröffnen. Neben der Förderung landwirtschaftlicher Maßnahmen müssen auch verstärkt Investitionen in die regionale Daseinsvorsorge oder für kleine und mittelständische Betriebe auf dem Land ermöglicht werden.“