Tressel: Ankündigungsministerin Rehlinger tritt auf der Stelle

Vor dem Hintergrund, dass eine deutlich höhere Zahl der Erwerblosen im Saarland auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist als in anderen Regionen Deutschlands, drängen die Saar-Grünen auf die Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers. Grünen-Landesschef Tressel hat Arbeitsministerin Rehlinger vorgeworfen, trotz mehrfacher Ankündigungen immer noch nicht zu liefern. Dabei habe sich die Saar-GroKo aus CDU und SPD bereits in ihrem ersten Koalitionsvertrag von 2012 dieses Ziel gesetzt. Passiert sei bisher nichts.

„Über 70 Prozent der Arbeitslosen im Saarland erhalten Hartz-IV-Leistungen und damit mehr als in anderen Regionen in Deutschland. Folglich sind darunter viele, die bereits mehr als ein Jahr arbeitssuchend und damit langzeitarbeitslos sind. Wir benötigen dringend mehr Maßnahmen, um diese Menschen zu fördern und ihnen langfristig eine berufliche Perspektive zu geben“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Insbesondere der Passiv-Aktiv-Transfer spiele dabei eine wichtige Rolle. Tressel: „Im Rahmen eines solchen Programms würden die Mittel für das Arbeitslosengeld II umgewidmet und beispielsweise für soziale Projekte auf Landes- und Kommunalebene eingesetzt, in denen die Betroffenen dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Leben Menschen alleine von der sozialen Stütze, erhöht sich die Gefahr, dass diese langfristig in Armut abdriften. Das Saarland liegt bei der Zahl der Menschen, die als armutsgefährdend oder als arm gelten, ohnehin mit 16,8 Prozent nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt.“

Der Grünen-Politiker hat Arbeitsministerin Rehlinger vorgeworfen, bei der Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers trotz mehrfacher Ankündigungen nicht zu liefern. Tressel: „Die Saar-GroKo hat sich bereits in ihrem ersten Koalitionsvertrag 2012 das Ziel gesetzt, einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt nach dem Modell des Passiv-Aktiv-Transfers einzurichten. Passiert ist nichts – weder unter Arbeitsminister Maas, noch unter Arbeitsministerin Rehlinger. Das Vorhaben bleibt trotz mehrfacher Ankündigungen, wie zuletzt im Frühjahr dieses Jahres, weiterhin eine Luftnummer.“