Tressel: Neubau von Straßen wegen Bevölkerungsrückgang und ÖPNV-Ausbau meist nicht notwendig
Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, bei anstehenden Straßensanierungen zwingend den Aus- und Neubau von straßenbegleitenden Radwegen zu berücksichtigen. Das Saarland bewege sich beim Radwegeausbau im Schneckentempo nahe dem Stillstand. Grünen-Landeschef Tressel warnte zudem vor einem zu leichtfertigen Neubau von Landstraßen. Aus Umweltschutzgründen sowie dem ohnehin geplanten weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, aber insbesondere wegen der zurückgehenden Bevölkerungszahl, brauche es nicht immer mehr Straßen, die langfristig mit finanziellem Aufwand auch unterhalten werden müssten.
„Offenbar plant Verkehrsministerin Rehlinger mit ihrem Investitionsprogramm ‚Gute Straßen‘ lediglich Investitionen in den Erhalt und Neubau des Landstraßennetzes, ohne den dringend notwendigen Aus- und Neubau von straßenbegleitenden Radwegen zu berücksichtigen. Dabei bewegt sich das Saarland beim Radwegebau im Schneckentempo nahe dem Stillstand. Noch 2011 hat die Landesregierung im Radverkehrsplan rund 500 Kilometer neue Radwege vorgesehen, von denen bis heute keine 20 Kilometer realisiert worden sind. Verkehrsministerin Rehlinger muss daher bei anstehenden Straßensanierungen zwingend den Aus- und Neubau von straßenbegleitenden Radwegen mit planen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Zugleich warnte der Grünen-Politiker vor einem zu leichtfertigen Neubau von Landstraßen. Tressel: „Die Bevölkerungszahl im Saarland wird in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Wir brauchen nicht immer neue Straßen für immer weniger Menschen, insbesondere auch nicht wegen des geplanten weiteren Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs. Umwelteingriffe für neue Straßen sind vor diesem Hintergrund auch so gut wie nicht mehr zu rechtfertigen. Auch muss man mitbedenken, dass neue Straßen langrfistig mit finanziellem Aufwand unterhalten werden müssen.“ Auch stelle sich die Frage, wer Straßenneubauten überhaupt planen solle. „Der Landesbetrieb für Straßenbau hat bereits heute zu weniger Planer, um überhaupt die Bundesfernstraßen in Stand zu halten.“