Demonstrationsverbot: NRW-Behörden missachten Demokratie und Meinungsfreiheit

Meyer-Gluche: Pauschalverbot trifft auch Busse aus dem Saarland

Die Saar-Grünen haben das Verbot der am morgigen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forstes scharf kritisiert. Auch viele Menschen aus dem Saarland, die sich mit Bussen auf den Weg machen wollten, seien betroffen. Die Generalsekretärin der Saar-Grünen, Meyer-Gluche, hat den zuständigen NRW-Behörden vorgeworfen, diese missachteten durch ihr Pauschalverbot Demokratie und Meinungsfreiheit. Die Debatte ums Ende der Braunkohle und um eine zukunftsweisende Energiepolitik, die sich nicht mehr gegen Mensch und Umwelt richte, müsse offen geführt und dürfe nicht durch die Behörden unterdrückt werden.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht eines jedes freiheitlichen Staates. Menschen müssen auch tatsächlich zusammenkommen können, um Angelegenheiten zu diskutieren und ihre Meinung kund zu tun. Das Pauschalverbot der am morgigen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forstes ist inakzeptabel und muss unverzüglich aufgehoben werden“, erklärt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Die Rodung des Hambacher Forstes stehe für eine verfehlte Energiepolitik, unter deren Folgen viele Menschen weltweit litten und noch zu leiden hätten, sollte sie einfach weitergehen. Meyer-Gluche: „Geht die dreckige Kohleverstromung weiter, betrifft sie jeden von uns. Denn Kohle killt unser Klima und nimmt uns die Luft zum Amten. Außerdem nimmt Kohle vielen Menschen ihre Heimat.“ Gerade im Saarland wisse man, welche katastrophalen Folgen die Kohle für Mensch und Umwelt mit sich bringe.

Verwandte Artikel