Cattenom-Exportstopp: Saarland muss Initiative Baden-Württembergs unterstützen

Tressel: Sicherheitsrisiko für die Menschen im Saarland reduzieren

Die Saar-Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für einen Exportstopp für Kernbrennstoffe nach Cattenom stark zu machen und diesbezüglich einer Bundesrats-Initiative des Landes Baden-Württemberg beizutreten. Grünen-Landeschef Tressel betonte, Ministerpräsident Hans müsse alles unternehmen, um das Sicherheitsrisiko für die Menschen im Saarland zu reduzieren. 

„Mit einem Entschließungsantrag setzt sich Baden-Württemberg im Bundesrat für einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in diejenigen Atomkraftwerke ein, die wegen ihrer Nähe zur deutschen Grenze und ihres Alters ein Risiko für die deutsche Bevölkerung darstellen. Ein entsprechender Exportstopp durch eine Änderung des Atomgesetzes hätte damit auch Konsequenzen für die Pannenreaktoren von Cattenom, die sich in unmittelbarer Grenznähe befinden und seit mehr als 30 Jahre laufen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Grünen-Politiker hat Ministerpräsident Hans daher aufgefordert, zügig einen Ministerratsbeschluss herbeizuführen und dem Entschließungsantrag Baden-Württembergs im Bundesrat beizutreten. Tressel: „Die Landesregierung muss alles unternehmen, um das von den Pannenreaktoren in Cattenom ausgehende Sicherheitsrisiko für die Menschen im Saarland zu reduzieren. Auch wenn Frankreich deutsche Brennelemente natürlich ersetzen kann, trüge ein Exportstopp dennoch dazu bei und wäre auch im Hinblick auf die deutsche Entscheidung, dass das Risiko eines Atomkraftwerks lediglich drei Jahrzehnte hinzunehmen ist, mehr als konsequent.“

Verwandte Artikel