Polizeireform: 24-Stunden-Wachen an allen ehemaligen PI-Standorten

Tressel: Personalnot lässt sich auch durch immer neue Reformen nicht wegdiskutieren

Nach Inkrafttreten der neuen Polizeireform verlangen die Saar-Grünen rund um die Uhr geöffnete Polizeidienststellen an allen ehemaligen Inspektionsstandorten. Grünen-Landeschef Tressel appeliert an CDU und SPD, die Polizeireform dahingehend zurückzunehmen. Die Personalnot bei der Saar-Polizei lasse sich auch durch immer neue Reformen nicht wegdiskutieren. Das Saarland brauche mehr Polizistinnen und Polizisten und eine bürgernahe Struktur. Durch den schleichenden Rückzug aus der Fläche gehe Vertrauen in der Bevölkerung verloren.

„Mit der neuen Polizeireform, die heute in Kraft tritt, leistet die Landesregierung nicht nur der innere Sicherheit einen Bärendienst, sondern sorgt durch den  Rückzug der Polizei aus der Fläche auch für deutlich weniger Bürgernähe und Sichtbarkeit der Polizei“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Konkrete Maßnahmen, um zumindest die verloren gegangene Bürgernähe zu kompensieren, seien jetzt notwendig. „Wir benötigen an jedem der ehemaligen Inspektionsstandorte wieder eine rund um die Uhr geöffnete Polizeiwache als Anlaufstelle für die Bevölkerung.“ Öffnungszeiten und Präsenz nach Kassenlage könne man vielleicht mit einer Rostwurstbude praktizieren, nicht aber mit der Polizei, so Tressel.

Der Grünen-Politiker appeliert weiter an CDU und SPD, die neue Polizeireform komplett zurückzunehmen. Die Reform setze die innere Sicherheit leichtfertig aufs Spiel und gehe zulasten der Polizistinnen und Polizisten. Tressel: „Der massive Rückzug der Polizei aus der Fläche bedeutet weniger, statt mehr Sicherheit. Zudem lässt sich die akute Personalnot auch durch immer neue Reformen nicht wegdiskutieren. Wir benötigen in einer Sofortmaßnahme für die nächsten drei Jahre jährlich 150 Polizeianwärterinnen und –anwärter. Nur so kann man der Personalnot ein Ende setzen und die Polizistinnen und Polizisten endlich entlasten.“

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