Kommunalfinanzen: Staatliche Finanzaufsicht neu ordnen

Überörtliche Prüfung auf den Rechnungshof übertragen und personell besser ausstatten

Als Reaktion auf eine SR-Recherche, wonach das Land die Kommunalfinanzen so gut wie nicht prüfe, drängen die Saar-Grünen auf eine umfassende Neuordnung der staatlichen Finanzaufsicht über die Saar-Kommunen. Die Staatsaufsicht müsse personell besser ausgestattet, schlagkräftiger und unabhängiger werden. Notwendig sei eine Übertragung vom Landesverwaltungsamt auf den unabhängigen Rechnungshof. Obwohl bereits Professor Junkernheinrich dies in seinem Gutachten der Landesregierung nachdrücklich empfahl, sei bis heute nichts passiert.

„Die neuesten SR-Recherchen belegen nochmals, dass die überörtliche Prüfung im Landesverwaltungsamt nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Für eine effektive wie unabhängige Staataufsicht über die Kommunalfinanzen braucht es eine angemessene personelle Ausstattung und fachliche Expertise. Insbesondere muss auch jeglicher Verdacht einer politischen Einflussnahme von vorne herein konsequent ausgeschlossen werden“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche forderte die Saar-GroKo aus CDU und SPD auf, die staatliche Finanzaufsicht über die Kommunalfinanzen deshalb umfassend neu zu ordnen. Meyer-Gluche: „Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der überörtlichen Prüfung im Rahmen ihrer konkreten Tätigkeit weisungsfrei sind, so ist das Landesverwaltungsamt selbst dem Innenministerium nachgeordnet. CDU und SPD müssen daher die Empfehlung aus dem Junkernheinrich-Gutachten aufgreifen und die Finanzaufsicht vom Landesverwaltungsamt auf den unabhängigen Rechnungshof übertragen.“

Im Rahmen der Neuordnung müsse der Rechnungshof personell angemessen ausgestattet werden, damit dieser seinen neuen Aufgaben dann auch nachkommen könne. Tressel: „Bei der Finanzaufsicht über die Saar-Kommunen wurde in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt. Die Aufsicht über das wirtschaftliche Handeln der Kommunen muss besser werden. Zugleich braucht es auch mehr Unterstützung für die Verwaltungen im Umgang mit ihren knappen finanziellen Mittel.“ Auch müsse man den Wegfall zahlreicher Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten im Hinblick auf eine effektivere Finanzaufsicht kritisch evaluieren.

Notwendig sei es ferner, die Prüfergebnisse zukünftig auch öffentlich zu publizieren. Meyer-Gluche: „Während beim Landeshaushalt in dieser Frage Transparenz selbstverständlich ist, liegen die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei den Städten und Gemeinden für die Öffentlichkeit im Dunkeln. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden braucht es hier umfassende Transparenz.“

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