Fahrgastrechte: Jost kann beim SaarVV anfangen

Tressel: SaarVV-Fahrgäste bleiben nach wie vor im Regen stehen

Als Reaktion auf den heutigen Fahrgasterechte-Antrag des Saarlandes im Bundesrat (Drucksache 571/18) fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, ihre Forderungen schon einmal beim SaarVV umzusetzen. Grünen-Landeschef Tressel hat Verbraucherschutzminister Jost vorgeworfen, einerseits im Bundesrat auf weitgehende und sinnvolle Verbesserungen bei den Fahrgastrechten zu drängen, aber andererseits die heimischen Bahn- und Buskunden nach wie vor im Regen stehen zu lassen.

In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates setzt sich das Saarland für bessere Fahrgastrechte im Bahnverkehr ein, wie etwa Verbesserungen bei der Durchsetzung von Entschädigungsleistungen durch ein antragsloses Verfahren. „Was die Landesregierung jetzt im Bundesrat fordert, könnte im Saarland bereits lange umgesetzt sein. Offenbar glänzt Verbraucherschutzminister Jost lieber in Berlin mit großen Worten, statt sich im Saarland um die Rechte der Fahrgäste ganz konkret zu kümmern“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Verspätungen und Ausfälle von Bahnen seien nicht nur bundesweit, sondern auch im Saarland ein massives Problem. Immer wieder verpassen Fahrgäste deshalb wichtige Termine oder kommen im Extremfall abends gar nicht mehr nach Hause. Tressel: „Was Jost jetzt im Bundesrat fordert, könnte beim SaarVV bereits seit Jahren übliche Praxis sein. Immer noch müssen Eisenbahn-Fahrgäste des SaarVV ihre Entschädigungsanträge per Post einreichen, statt bequem per Smartphone-App oder zumindest mal per E-Mail. Hinzu kommt, dass die wenigsten Eisenbahn-Kunden des SaarVV ihre Rechte überhaupt kennen.“

Busfahrgäste und Fahrgäste der Saarbahn zwischen Brebach und Walpershofen-Mitte seien im SaarVV sogar weitestgehend rechtlos. Tressel: „Viele Verkehrsverbünde bieten ihren Fahrgästen eine Mobilitätsgarantie an, um einerseits die fehlenden gesetzlichen Fahrgastrechte im Bus- und Straßenbahnverkehr zu ersetzen und andererseits zugleich die gesetzlichen Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr im Interesse ihrer Fahrgäste auszuweiten. Im SaarVV fehlt hingegen bis heute eine Mobilitätsgarantie. Das Saarland lässt die Fahrgäste im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.“

Verwandte Artikel