Tressel: Saarland muss Vorbild Berlins folgen
Die Saar-Grünen drängen darauf, Kita-Besuche bereits ab dem kommenden Jahr 2020 gebührenfrei anzubieten. Das Saarland müsse damit Berlin folgen, das seine Kita-Gebühren bereits vollständig gestrichen habe. Grünen-Landeschef Tressel wirft Bildungsminister Commerçon und der Saar-GroKo vor, die Gebührenfreiheit konsequent zu verschleppen, obwohl es finanzielle Spielräume gebe und nun sogar Bundesmittel durch das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ ins Land flössen. Wer den Kita-Besuch länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig mache, der trage weder zur Bildungsgerechtigkeit bei, noch löse er das hohe Armutsrisiko im Saarland.
„Trotz finanzieller Spielräume und Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe durch das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ plant Bildungsminister Commerçon lediglich Beitragssenkungen, statt den Kita-Besuch endlich für Eltern gebührenfrei zu stellen. Der Kita-Besuch bleibt damit im Saarland auch weiterhin auf unbestimmte Zeit vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Von wirklicher Bildungs- und Chancengerechtigkeit kann schlichtweg keine Rede sein“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Finanzierungshürde für den Kita-Besuch müsse ab dem kommenden Jahr endlich verschwinden. Was im Land Berlin gehe, müsse auch im Saarland möglich sein. Tressel: „Wenn die Saar-Groko lieber den Haushalt konsolidiert, statt in Bildung zu investieren, sorgt sie lediglich für ein Haushaltsrisiko in der Zukunft. CDU und SPD müssen den starren Doppelhaushalt 2019/20 für das kommende Jahr entsprechend nachjustieren, damit die Kita-Gebühren fallen können. Zugleich ist sicherzustellen, dass die Finanzierung der Gebührenfreiheit auch nach Auslaufen der Bundeszuschüsse nach 2022 gewährleistet ist.“