Grüne fordern konsequente Umsetzung bestehenden Rechts
Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon im Zusammenhang mit geplanten zusätzlichen Überwachungsbefugnissen für die Polizei Gesetzgebungs-Aktionismus vorgeworfen. Neue Polizeibefugnisse, wie die automatisierte KFZ-Kennzeichenüberwachung oder eine stärkere Telefon- und Internetüberwachung lösten alleine keine Sicherheitsprobleme. Auch stünden die geplanten Grundrechtseingriffe in einigen Bereichen in keinem Verhältnis zum voraussichtlichen Fahndungserfolg. Grünen-Landeschef Tressel warf Innenminister Bouillon vor, mit seinem Vorstoß die Personalnot bei der saarländischen Polizei im Vorfeld der Kommunalwahlen verschleiern zu wollen. Das Saarland brauche stattdessen mehr Polizistinnen und Polizisten, um bestehendes Recht endlich konsequent anwenden zu können.
„Immer neue Überwachungsbefugnisse schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit und schränken Bürgerrechte unbescholtener Menschen regelmäßig weiter ein. Insbesondere die Einführung einer automatisierten KFZ-Kennzeichenüberwachung würde unzählige Autofahrerinnen und Autofahrer einer umfassenden Erfassung aussetzen. Das Bundesverfassungsgericht setzte dieser umstrittenen Praxis in seiner jüngsten Entscheidung nicht umsonst enge Grenzen. Wer diese Grenzen nun ausreizen möchte, übersieht, dass die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe und Kosten völlig außer Verhältnis zum voraussichtlichen Fahndungserfolg stehen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Offenbar wolle die Saar-GroKo von CDU und SPD mit ihrem Gesetzgebungs-Aktionismus lediglich die massive Personalnot bei der Polizei im Vorfeld der Kommunalwahl verschleiern. Tressel: „Neue Überwachungsbefugnisse und Technikversprechen lösen ja die massive Personalnot der saarländischen Polizei nicht. Wir brauchen endlich mehr Polizistinnen und Polizisten, um bestehendes Recht konsequent anwenden zu können. Mehr Aufgaben bei gleichbleibend niedrigem Personalbestand bringen auch der Polizei letztendlich keinen Fortschritt.“