Grüne fordern Jugendstrategie des Landes zur besseren Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in der Politik

Wahlalter auf 16 absenken und Jugendliche sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in politische Entscheidungen einbeziehen

Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt in die Politik einbringen wollen. Die Grünen fordern eine Jugendstrategie der Landesregierung, die auch rechtliche Änderungen beinhaltet, um eine bessere Repräsentation von Interessen der Jugendlichen im Saarland zu erreichen. Hierzu erklärt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin der Saar-Grünen:

„Das beste Mittel zur Abbildung der Interessen junger Menschen in der Politik ist, ihnen das Wahlrecht zu verleihen. Es gibt es keinen berechtigten Grund, das Wahlalter nicht zu senken. Im Gegenteil: Die demographische Entwicklung führt dazu, dass der Durchschnittswähler immer älter wird und die Interessen Jüngerer im demokratischen Prozess Gefahr laufen, an Bedeutung zu verlieren. Das ist insbesondere bei Zukunftsthemen wie dem Klimawandel relevant, bei dem die Auswirkungen eines Nichts-Tuns heute erst in Zukunft virulent werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, das Wahlalter sowohl bei Kommunal- als auch bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.

Beteiligung von Jugendlichen lässt sich aber auch auf anderen Wegen fördern. Gerade auf kommunaler Ebene ist dies grundsätzlich auf vielfältige Weise möglich. Die Chance, Jugendliche für Politik zu begeistern und gleichzeitig an den Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, wird aber bisher nicht in allen Kommunen genutzt. Durch eine Gesetzesänderung sollten die Kommunen verpflichtet werden, Jugendliche in politische Entscheidungen vor Ort einzubeziehen. Neben der Einrichtung eines Jugendparlaments können dies auch Projekte wie Jugendwerkstätte, Jugendforen oder Shadowing-Projekte sein. Auch das Land muss sich selbst auferlegen, die Interessen der Jugendlichen durch solche Instrumente einzubeziehen. Denn auch auf Landesebene gibt es lediglich einen Senior*innennbeauftragten, aber keine entsprechende Repräsentation von Jugendlichen.“

Daran anschließend äußert sich Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar und stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar: „Die Landesregierung hat kein Konzept zur besseren Einbindung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungen. Dabei haben sie eine genaue Vorstellung von der Zukunft. Das zeigen auch die erfolgreichen Fridays-For-Future-Demos, bei der saarlandweit Schülerinnen und Schüler für ihr Anliegen auf die Straße gehen. Wir brauchen eine saarländische Jugendstrategie. Land und Kommunen müssen  Kindern und Jugendlichen einen Raum geben, um sich aktiv einzubringen und somit die Eigenverantwortung und Mitbestimmung von jungen Menschen zu fördern.“

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