Autobahnbau: FDP streut Bürgern Sand in die Augen

Verbesserungen im bestehenden Straßensystem statt Neubaudebatte

Der saarländische Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel hat der FDP im Saarland in Bezug auf den von ihr geforderten Neubau von Autobahnen vorgeworfen, eine Phantomdebatte zu führen. Die von FDP-Chef Luksic genannten Projekte seien weder notwendig, noch hätten sie im bis 2030 bestehenden Förderrahmen auch nur den Hauch einer Chance auf Verwirklichung. Die so genannte A1-Verschwenkung sei nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten und somit auf Jahrzehnte hinaus nicht auf der Agenda für eine Verwirklichung. Hinzu komme, dass das Saarland bei der Einwohnerzahl schrumpfe. Notwendig sei hingegen die Ertüchtigung der bestehenden Verkehrswege und der Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Tressel erklärte dazu: „Das ist typisch FDP: Obwohl Luksic es besser wissen müsste, versucht er den Menschen im Saarland Sand in die Augen zu streuen. Die angesprochenen Projekte sind nur im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten, mit einem verhältnismäßig niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3. In den kommenden 11 Jahren wird der Bund aber nur Projekte des vordringlichen Bedarfes finanzieren und abarbeiten, wenn ihm überhaupt das gelingt. Die Erfahrung der letzten Förderperioden lehrt uns, dass der Bund es nicht im Ansatz geschafft hat, auch nur den Großteil der hoch priorisierten Projekte abzuarbeiten, auch wegen fehlender Planungs- und Baukapazitäten. Jetzt so zu tun, als hätten saarländische Projekte aus dem weiteren Bedarf, also sehr niedrig priorisiert, noch dazu mit einem niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnis eine echte Chance auf Realisierung ist vollkommen daneben, man könnte auch sagen, die Leute veräppelt.“

Zudem, so der Grünen-Politiker, schrumpfe das Saarland weiter: „Wir brauchen nicht immer mehr neue Autobahnen und Überlandstraßen für immer weniger Menschen. Was wir brauchen ist eine kluge Instandhaltungspolitik und bei Bedarf Engpassbeseitigung mit hohem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das heißt, wir brauchen eine Top-Qualität bei den bestehenden Straßen und nicht noch zusätzliche Straßen, die wir nachher nicht unterhalten können. Dafür muss Geld des Bundes fließen und außerdem für die Verbesserung der Schienenanbindung des Saarlandes. Das wäre zukunftsweisende Verkehrspolitik.“ Die Kostenberechnungen für die A1-Verschwenkung seien zudem aus dem Jahr 2014. Zwischenzeitlich sei deshalb auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis neu zu bewerten. Mutmaßlich würde das bei einer Neubewertung weiter sinken. Der Bund sei nicht mal bereit, die ICE-Strecke nach Mannheim weiter zu ertüchtigen. Deshalb sei selbst dem Wohlwollendsten nicht ersichtlich, warum der Bund dann eine niederpriorisierte Autobahnverbindung finanzieren sollte.

Die aktuelle Mobilitätsdebatte zeige, so der Grünen-Politiker, der 2016 und 2017 an der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes als Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags mitgewirkt hat, dass eine straßenneubauzentrierte Debatte heute völlig fehl gehe. Tressel: „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir Verkehre in den Städten vermindern und gleichzeitig Komfort, Erreichbarkeit und Vernetzung für die Nutzer verbessern ohne noch neue Autobahnen zu bauen. Dafür muss man Angebote bei den Alternativen schaffen.“

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