Schöpfer: „Ministerpräsident Hans muss auf Bundesbene dafür werben, dass Artikel 13 so nicht kommt“

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtline mit dem umstrittenen Artikel 13 durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt im Internet. Europaweit haben Menschen klar gemacht, dass sie den Uploadfilter als Gefahr für die Medienvielfalt ansehen. Diese Urheberrechtsreform wird aber genau dazu führen. Mit dieser Reform werden Inhalte im Netz unnötig weggefiltert und große Plattformen gestärkt werden. Eine gerechte Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende ist richtig und wichtig, aber diese Einigung läuft diesem Anliegen zuwider. Somit nutzt die Reform außer den großen Plattformen keinem was, weder den Urheber*innen noch den Internetnutzer*innen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, wie wichtig ihr Digitalisierung und Medienvielfalt im Internet sind und die Richtlinie im Rat ablehnen oder so nachbessern, dass dem Urheberrecht tatsächlich Rechnung getragen wird. Wir fordern Ministerpräsident Tobias Hans, der nach eigenem Bekunden die Digitalisierung als Chance begreift, auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Artikel 13 so nicht kommt.“