Schöpfer: „Ministerpräsident Hans muss auf Bundesbene dafür werben, dass Artikel 13 so nicht kommt“
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtline mit dem umstrittenen Artikel 13 durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt im Internet. Europaweit haben Menschen klar gemacht, dass sie den Uploadfilter als Gefahr für die Medienvielfalt ansehen. Diese Urheberrechtsreform wird aber genau dazu führen. Mit dieser Reform werden Inhalte im Netz unnötig weggefiltert und große Plattformen gestärkt werden. Eine gerechte Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende ist richtig und wichtig, aber diese Einigung läuft diesem Anliegen zuwider. Somit nutzt die Reform außer den großen Plattformen keinem was, weder den Urheber*innen noch den Internetnutzer*innen. Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, wie wichtig ihr Digitalisierung und Medienvielfalt im Internet sind und die Richtlinie im Rat ablehnen oder so nachbessern, dass dem Urheberrecht tatsächlich Rechnung getragen wird. Wir fordern Ministerpräsident Tobias Hans, der nach eigenem Bekunden die Digitalisierung als Chance begreift, auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Artikel 13 so nicht kommt.“
Verwandte Artikel
Industrieflächen: Flächeneffizienz und -konversion statt Neuausweisung
Schöpfer/Tressel: Keine Entwicklung ins Blaue hinein Als Reaktion auf den vorgestellten „Masterplan Industrieflächen Saarland 2“ fordern die saarländischen Grünen keine Neuausweisung ins Blaue hinein. Statt einer undifferenzierten Flächenbevorratung müsse das…
Weiterlesen »
Schulöffnung: Grüne kritisieren Kommunikationsdesaster der Landesregierung
Die Saar-Grünen kritisieren das Chaos in der Kommunikation der Großen Koalition um die Rückkehr der Schulen in einen Teil-Präsenzunterricht am 8.3.2021. Die Landesregierung handele in der Bekämpfung der Corona-Pandemie offenbar…
Weiterlesen »
Grüne wollen mehr Wildnisgebiete im Saarland
Tressel/Borger: Waldschutzgebiet im Nordsaarland jetzt ausweisen – Wildnisaktionsplan zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels erarbeiten Vor dem Hintergrund, dass Deutschland immer noch zu wenige Wildnisgebiete aufweist und damit von dem einst beschlossenen…
Weiterlesen »