Tressel: Personalnot ist sicherheitspolitische Bankrotterklärung der Saar-GroKo
Als Reaktion auf die wohl noch katastrophalere Personalnot bei der saarländischen Polizei drängen die Saar-Grünen auf einen umfassenden Kurswechsel. Ausdünnungs- und Verschiebemaßnahmen seien für eine Sicherheitsbehörde ein untragbarer Zustand. Grünen-Landeschef Tressel wirft der Saar-GroKo von CDU und SPD vor, die innere Sicherheit auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten durch ihre Sparpolitik sehenden Auges massiv zu gefährden. Die Personalnot lasse sich weder wegdiskutieren, noch wegreformieren. Notwendig seien in einer Sofort-Maßnahme für die kommenden drei Jahre jeweils mindestens 150 Neueinstellungen. Zugleich brauche es geeignete Maßnahmen, um die Einsatzfähigkeit bis dahin vollumfänglich zu gewährleisten.
„Konnte Innenminister Bouillon die akute Personalnot bei der Saar-Polizei bis zur Kommunalwahl durch kreative Maßnahmen und eine künstliche Debatte um neue Polizeibefugnisse noch geschickt verschleiern, kommt nun die ganze Misere ans Tageslicht. Statt die Saar-Polizei bestmöglich personell aufzustellen, den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Zeit entsprechend auszustatten, fährt die Saar-GroKo die Landespolizei sehenden Auges immer mehr gegen die Wand. Der Zustand der Polizei ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung dieser Koalition“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Der Grünen-Politiker verlangt einen umfassenden Kurswechsel in der Polizeipolitik. Tressel: „Die Saar-GroKo muss den riskanten Sparkurs stoppen. Andauernde Improvisationen, immer neue Ausdünnungs- und Verschiebemaßnahmen sind für eine Sicherheitsbehörde untragbar. Wenn nun auch noch die Bereitschaftspolizei als Personalsteinbruch herhalten muss, läuft etwas vollends aus dem Ruder, was nicht aus dem Ruder laufen darf. Die akute Personalnot lässt sich nicht mehr wegdiskutieren und wegreformieren. Notwendig sind in einer Sofort-Maßnahme für die kommenden drei Jahre daher jeweils mindestens 150 Neueinstellungen.“
Bis dahin müsse die Einsatzfähigkeit durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. Tressel: „Möglich ist eine deutlich verstärkte Sicherheitskooperation mit Rheinland-Pfalz, aber auch mit Luxemburg und Frankreich – insbesondere im grenznahen Bereich. Zudem könnten Ruhestandsbeamtinnen und -beamte ermuntert werden, für eine Übergangszeit im Innendienst die Personalnot zu lindern.“ Letztendlich müsse Innenminister Bouillon seine Polizeireform zurücknehmen. Tressel: „Die Saar-Polizei muss dringend wieder zurück in die Fläche. Insbesondere benötigen wir an jedem der ehemaligen Inspektionsstandorte wieder eine rund um die Uhr geöffnete Polizeiwache als Anlaufstelle für die Bevölkerung.“