Grüne wollen umfassenden Kurswechsel bei der Polizei

Beck: Mehr Personal und mehr Präsenz in der Fläche notwendig

Als Reaktion auf die aktuelle Debatte um die Aufstellung der saarländischen Polizei drängen die Saar-Grünen auf einen umfassenden Kurswechsel in der Sicherheitspolitik des Landes. Die jetzt unter Druck von Innenminister Bouillon geforderte außerplanmäßige Aufstockung der Landespolizei um 100 zusätzlich Beamtenstellen sei richtig, dürfe aber nicht alleine stehen bleiben. Vielmehr müsse die Präsenz der Polizei in der Fläche künftig wieder besser gewährleistet werden. Dazu müsse die letzte Polizeireform Bouillons, die eine Ausdünnung der Inspektionen zur Folge hatte, – zumindest in Teilen – wieder zurückgenommen werden.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Innenexpertin der Saar-Grünen, Claudia Beck, forderte zudem geeignete Maßnahmen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei vollumfänglich zu gewährleisten, bis die notwendigen zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten zu Verfügung stünden. Dass Land müsse deshalb eine stärkere Kooperation mit Rheinland-Pfalz, dem Bund und den Nachbarn in Frankreich und Luxemburg bei Ausbildung und Einsatz von Polizeikräften prüfen. Beck sagte dazu: „Der Innenminister hat unter Druck mehr Polizei-Vollzugspersonal in Aussicht gestellt. Das ist gut und gleichzeitig das Eingeständnis, dass die letzten Polizeireformen das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie sollten. Diese Ankündigung muss er nun aber auch beim Finanzminister durchsetzen. Jetzt ist die Zeit zum Umsteuern gekommen. Das Hick-Hack und die wachsenden Differenzen innerhalb der Landesregierung müssen beendet werden und dürfen nicht auf dem Rücken der Landesbediensteten und der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Wir fordern mehr Personal bei der Polizei und gleichzeitig eine stärkere Präsenz in der Fläche. Das bedeutet, wir brauchen wieder mehr rund um die Uhr besetzte Dienststellen im Land.“

Mehr Kooperation könne auch abseits der Personalfragen sinnvoll sein. Beck: „Möglich ist eine deutlich verstärkte Sicherheitskooperation mit Rheinland-Pfalz, aber auch mit Luxemburg und Frankreich – insbesondere im grenznahen Bereich. Zudem müssen die vorhandenen Polizeikräfte bei der Aufgabenwahrnehmung entlastet werden.“ Etwa bei der Aufnahme von einfachen Verkehrsunfällen könnten die Beamten entlasten werden. Ebenso im Innendienst: Angehende Ruhestandsbeamtinnen und -beamte könnten ermuntert werden, für eine Übergangszeit im Innendienst die Personalnot zu lindern, so Beck.

Die Grünen-Politikerin legte dazu ein Forderungspapier vor, in dem 10 Punkte für eine bessere Innen- und Sicherheitspolitik aufgeführt sind. Beck: „Jetzt gibt es die Chance, die Innen- und Sicherheitspolitik zukunftsfähig zu machen. Sowohl personell als auch in Methodik und Ausstattung. Die Landesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Playern die Weichen richtig stellen.“

Hier finden Sie die 10 Forderungen für eine bessere Innen- und Sicherheitspolitik im Saarland.

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