Die aktuelle Idee des Umweltministers den SaarWald besser zu schützen wird natürlich grundsätzlich begrüßt. Forstminister Jost vergisst dabei aber erneut, dass der SaarWald mehr ist als der Staatswald, der vom SaarForst Landesbetrieb betreut wird und der als „Forstwirtschaftliches Unternehmen“ Holzerträge liefern soll.
„Wenn man aber mehr Waldschutz will, muss man zum einen den rechtlichen Rahmen neu definieren, also eine Novelle des „Waldnutzgesetzes“ zu einem Waldschutzgesetz und die bisherige ertragswirtschaftliche Organisation des SaarForst Landesbetriebes durch eine passende Organisationsform ersetzen“, so Klaus Borger, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Grünen.
Hintergrund:
Der SaarForst Landesbetrieb (SFL) ist eine Einrichtung des Landes nach § 14 Landesorganisationsgesetz. Er wird nach den Bestimmungen des § 26 der Landeshaushaltsordnung des Saarlandes sowie der hierzu erlassenen Verwal-tungsvorschriften geführt. Zum 2. Juli 1999 ging der SaarForst Landesbetrieb aus der bisherigen Landesforstverwaltung hervor und erhielt die Aufgabe, vorrangig alle wirtschaftlichen Nutzungen des Staatswaldes durchzuführen.
Die vorrangig wirtschaftliche Ausrichtung und die Vorgabe nach der „schwarzen Null“ beim Betriebsergebnis sind seit Jahren das Maß aller Dinge und haben zu den bekannten Entwicklungen geführt, wie z.B. dramatische Reduzierung des Waldpflegepersonals, die Verlagerung des überwiegenden Teils der Waldnutzungen auf Forstunternehmen, die damit verbundene massive Ausweitung der Groß-maschineneinsätze, die Reduzierung des Kostenfaktors Gemeinwohlleistungen, um nur einige Punkte zu nennen.
Eine erste Korrektur dieser Fehlentwicklung fand durch die SaarForst Reform im Jahr 2010 statt. Der Bedeutung des Staatswaldes für die Gemeinwohlleistungen wurde Vorrang eingeräumt und erste Schritte für eine tiefgreifende neue Organisationsstruktur vorbereitet. Das frühzeitige Ende der Regierungskoalition setzte diesen Bemühungen ein Ende.
Seit dem ist aber der Druck für Anpassungen an den Klimawandel und Ziele des Biodiversitätsschutzes gewachsen. Die jetzige Organisationsform und der „neue“ politische Wille, den Staatswald und damit SaarForst unter einen massiven ertragswirtschaftlichen Zwang zu setzen, ist nicht geeignet den neuen Heraus-forderungen an den Wald und seine Bedeutung für die Daseinsvorsorge gerecht zu werden.
Um den Staatswald des Saarlandes an die neuen und langfristig wirkenden Umweltveränderungen und neuen Ziele anzupassen ist eine Organisation zu wählen, die dieser Herausforderung gerecht wird. Die jetzige, vorrangig ertragswirtschaftliche Ausrichtung des Landesbetriebes, kann dies nicht erfüllen.
Bewährtes aufgreifen und mit neuen Aufgaben belegen:
„Um der wachsenden Bedeutung des Staatswaldes für den Klimaschutz, die Biodiversität und die naturgebundene Erholung gerecht zu werden, ist der SaarForst Landesbetrieb nicht weiter als Unternehmen nach den Bestimmungen des § 26 der Landeshaushaltsordnung des Saarlandes sowie der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften zu führen, sondern organisatorisch als eine neue Grundsatzabteilung im Umweltministerium mit starker fachlicher Überschneidung mit Aufgaben des Landesamtes für Umwelt- und Verbraucherschutz zu überführen“, so Klaus Borger.
Diese neue organisatorische Grundlage würde es ermöglichen, alle waldbauliche Maßnahmen an Ziele des Klimaschutzes, der Biodiversität und der Erholungsnutzung der Bevölkerung anzupassen. Neue notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit Aufgaben des Klima-und Biodiversitätsschutzes und der Optimierung der Erholungsleistung müssen entsprechend über den Landeshaushalt finanziert werden.
Damit wäre auch die Grundlage gegeben, die verantwortliche Betreuung des Waldes mit entsprechendem Personal auszustatten. Die bisherige Personalpolitik des Wirtschaftsunternehmens SaarForst betrachtet alles, was keine Einnahmen generiert als unlukrativ. Besonders betroffen davon war der „Kostenfaktor Mensch“ und so wurde die personelle Ausstattung der Forstreviere dramatisch reduziert, so dass eine verantwortliche Waldbetreuung vor Ort oft nicht mehr gegeben ist. Maschine statt Mensch war und ist der Leitgedanke dieser nicht besonders klugen Waldpolitik.
„Das Saarland hat die Verpflichtung den Staatswald so zu behandeln, dass dieser sein Potenzial für den Klima- und Biodiversitätsschutz und für die naturgebundene Erholung der Bevölkerung optimal erfüllen kann. Die jetzige Organisation für den Staatswald des Saarlandes wird diesem Anspruch nicht mehr gerecht“, so Klaus Borger.