Tressel: Saarland braucht auch im Interesse des Industriestandortes Energiewendestrategie
Die saarländischen Grünen haben das Abschneiden des Saarlandes bei der Bundesländerstudie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien scharf kritisiert. Das Saarland war nach 2017 zum wiederholten Mal auf dem letzten Platz aller Bundesländer gelandet. Die Begründung der zuständigen Wirtschaftsministerin für dieses Abschneiden, die Industriestruktur des Saarlandes sei daran schuld, sei so nicht tragfähig. Bei den „Zielen für Erneuerbare Energien“ erreicht das Land mit Rang 14, bei der „Hemmnisvermeidung“ mit Rang 13 hintere Plätze. Bei den „Anstrengungen zum technologischen Wandel“, erreicht das Saarland den vorletzten Rang. Beim Indikator „Erfolge beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ rutscht das Saarland von Rang 13 in 2017 auf die letzte Position ab. Das seien alles Bereiche, in denen die Landesregierung durch fehlende Strategie massiv Boden für die Energiewende verliere.
„Zielsetzung, Hemmnisvermeidung, Anstrengungen zum technologischen Wandel: All das sind Bereiche, in denen die Landesregierung etwas bewegen könnte. In diesen Bereichen sind wir aber weiter abgerutscht oder stagnieren. Das Ergebnis dieser Studie ist deshalb eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Zusammengefasst bescheinigen die Autoren CDU und SPD: Keine Ambitionen, kein Ziel und keinen Plan. Die Erklärungen der Wirtschaftsministerin klingen vor diesem Hintergrund wie ein Plädoyer für ein Weiter so, immer wissend, dass man tiefer als Platz 16 nicht fallen kann.“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
CDU und SPD müssten aber im Interesse auch des Industriestandortes zügig gegensteuern. Tressel: „Energiewende und Ressourcenschutz könnten wichtige Pfeiler einer neuen Industriepolitik im Saarland werden. Zudem schafft die Energiewende heute schon Arbeit etwa bei der Dillinger Hütte. Deshalb muss auch das Saarland endlich in allen Bereichen der Energiewende weiterkommen. Wer „grünen“ Stahl bzw. Wasserstoff mit Kohle- oder Atomstrom produzieren will, leistet einen klimapolitischen Offenbarungseid. Das Land braucht vor diesem Hintergrund neben einer stimmigen Energiewendestrategie nach wie vor der Ausbau des ertragreichsten erneuerbaren Energieträgers, der Windkraft, aber auch die Verbesserung der Energieeffizienz. Im Wärmebereich sieht die Studie noch großen Nachholbedarf.“
Zugleich müsse den Kommunen besser als bisher ermöglicht werden, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Tressel: „Unsere Gemeindeordnung ist bezüglich einer Beteiligung der Kommunen an der Energiewende sehr restriktiv. Beispielsweise wird eine Beteiligung an Energiegenossenschaften faktisch ausgeschlossen. Die Große Koalition muss das Kommunalselbstverwaltungsgesetz endlich so ändern, dass die Möglichkeiten der Kommunen, an der Energiewende teilzunehmen, gestärkt werden. Eine erfolgreiche Energiewende gelingt nur mit den Städten und Gemeinden im Land.“