Tressel: Gesundheitsministerin Bachmann krankenhauspolitisch gescheitert
Als Reaktion auf die Schließung des Lebacher Krankenhauses und nach den vollzogenen bzw. angekündigten Klinikschließungen in Wadern, Dillingen und Ottweiler warnen die Saar-Grünen vor einer drohenden Versorgungskrise im Saarland. Grünen-Landeschef Tressel wirft Gesundheitsministerin Bachmann strukturpolitisches Scheitern vor. Die Ministerin stehe vor einem Scherbenhaufen. Die Krankenhausplanung und damit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung drohe zu kollabieren. Der Grünen-Politiker fordert einen Krisengipfel im Gesundheitsministerium. Bachmann dürfe die kirchlichen Träger nicht aus der Verantwortung lassen. Die Krankenhausversorgung müsse zu jeder Zeit gewährleistet sein, auch im ländlichen Raum.
Die Cusanus-Trägergesellschaft Trier, die die Lebacher Klinik trägt, ist eine Tochter der Hildegard-Stiftung. Diese wiederum wurde von Marienhaus und den und Barmherzigen Brüdern gegründet. Im Stiftungsvorstand ist Jürgen Scheid, der gestern noch im Landtag von weiteren Klinikschließungen fabuliert hat, wenn die Nordsaarlandklinik kommt.
„Mit Lebach kommt es nach Wadern, Dillingen und Ottweiler nun zu einer vierten Klinikschließung in nur kurzer Zeit. Schlimm ist diese Salamitaktik von Marienhaus und ctt. Das ist eines kirchlichen Trägers schlicht unwürdig. Marienhaus und ihre Satelliten-Unternehmen müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen und sagen, was Sache ist. Herr Scheid hat gestern im Landtag sicher schon Bescheid gewusst, was da heute kommen wird, als er über Klinikschließungen fabuliert hat für den Fall, dass die Nordsaarlandklinik kommt. Von einer unmittelbaren Schließung von Lebach war da noch nicht die Rede. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Marienhaus hier fortgesetzt die Leute veräppeln will“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
In Folge mehrerer kurzfristiger Klinikschließungen warnen die Saar-Grünen vor einer drohenden Versorgungskrise. Tressel: „Die Landesregierung ist krankenhausstrukturpolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Die drohende Schließung von mehreren Kliniken in kurzer Folge und ohne großen Vorlauf kann auch Gesundheitsministerin Bachmann nicht verborgen geblieben sein. Gesundheitsministerin Bachmann und ihr Staatssekretär Kolling sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, diese Situation zu managen und aufzulösen. Der Ministerpräsident sollte überlegen, die Gesundheitsversorgung zur Chefsache zu machen. Bachmann und Kolling haben das offensichtlich nicht im Griff.“
Der Grünen-Politiker fordert zudem einen Krisengipfel mit allen beteiligten Akteuren. Tressel: „Die Krankenhausplanung und damit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung drohen zu kollabieren. Gesundheitsministerin Bachmann muss jetzt für Klarheit sorgen und darf die kirchlichen Träger nicht leichtfertig aus ihrer Verantwortung lassen.“