Mobilität zwischen Saarland, Lothringen und Luxemburg baldmöglichst wiederherstellen
Die saarländischen Grünen fordern Landes- und Bundesregierung auf, die Durchlässigkeit bei den wegen der Corona-Krise angeordneten temporären Grenzkontrollen zu erhöhen und gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer zu prüfen, welche zusätzlichen Grenzübergänge zeitnah geöffnet werden können, um Einschränkungen insbesondere für Pendler*innen sukzessive abzubauen. Grundsätzlich seien die Grenzen zwiscchen Deutschland, Frankfreich und Luxemburg schnell und umfassend wieder zu öffnen. Sollten Kontrollen aufgrund er gesundheitlichen Lage notwendig sein, können diese erfolgen. In und auch nach der Corona-Krise müsse die europäische Zusammenarbeit gerade in den Grenzregionen weiter vertieft werden. Ziel müsse sein, nach der Krise einen noch höheren Integrationsgrad in der Großregion und Europa zu erreichen. Kritik üben die Grünen an Kommunikation und Erscheinungsbild der Großen Koalition in dieser Frage.
Die Grünen-Landesvorsitzenden Tina Schöpfer und Markus Tressel fordern, die europäische Perspektive bei der Bewältigung der Krisenfolgen wieder in den Vordergrund zu rücken. Durch die Krise habe es wieder nationale Abschottung und Verstimmung gegeben. Tressel sagt dazu: „Corona stellt die deutsch-französische Freundschaft und die Freundschaft mit anderen europäischen Nachbar*innen gerade auf eine harte Probe. Die Landesregierung spricht hier nicht mit einer Stimme. Die Kommunikation des saarländischen Innenministers hat zu einer unnötigen und fatalen Verschärfung der Tonalität und damit auch zur Stimmung zwischen Menschen geführt. Deshalb müssen jetzt deutliche Signale der Entspannung und der engen Kooperation auch in der Krise gesandt werden. Mit der Bundesregierung muss die Notwendigkeit der derzeitigen Grenzschließungen und die Möglichkeit eventueller Lockerungen evaluiert und das weitere Vorgehen eng mit den Nachbarregionen abgestimmt werden. Kommunikationspannen mit den europäischen Nachbarn darf es dabei nicht mehr geben, um keine weiteren Verstimmungen zu provozieren. Europa muss leben, auch in Zeiten von Corona und schwieriger Maßnahmen.“
Für die Post-Corona-Zeit fordern die Grünen eine noch engere europäische Zusammenarbeit in zentralen Themenbereichen. Schöpfer sagt dazu: „Die Corona-Krise zeigt, wo die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gut läuft, aber auch wo es Probleme gibt. Wenn die Krise beendet ist, muss eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen erfolgen, um daraus Verbesserungen abzuleiten. Dazu wollen wir eine Post-Corona-Strategie für europäische Grenzregionen. Wenn wir Europa ernst meinen, müssen wir Lehren aus der Krise ziehen. Wir müssen über eine noch engere Zusammenarbeit besonders im Gesundheitswesen, aber auch in der Bildung und der Sozial- und Wirtschaftspolitik sprechen. Hierzu bedarf es eines gemeinsamen Austauschs aller Bundesländer mit innereuropäischen Grenzen und den betroffenen Nachbarländern. Solange das Saaland freie Kapazitäten hat, sollten auch weiterhin französische Covid19-Patient*innen die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf in saarländischen Krankenhäusern aufgenommen zu werden. Das ist gelebte europäische Solidarität.“
Die Grünen-Politiker*innen fordern von Landes- und Bundesregierung, bei den temporären Grenzkontrollen die Durchlässigkeit insbesondere für die Grenzpendler*innen zu erhöhen. Die Einengung auf wenige Übergangsstellen habe zu Verdruss geführt. Tressel und Schöpfer sagten dazu: „Der Bund muss bis zu einer baldmöglichen Aufhebung der Grenzkontrollen für eine erhöhte Durchlässigkeit sorgen. Solange Bund und Land eine Notwendigkeit für Grenzkontrollen sehen und diese rechtfertigen können, müssen sie auch dafür sorgen, dass das die Hürden für Menschen, die die Grenzen auf ihrem Weg etwa zur Arbeit passieren müssen, so gering wie möglich sind. Das bedeutet, dass die Zahl der geöffneten Grenzübergänge schnellstmöglich mindestens verdoppelt werden muss, damit die Verkehrsströme besser abgewickelt werden können. Dazu muss der Bund ausreichend Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zur Verfügung stellen. Das muss nicht rund um die Uhr sein, aber zumindest zwischen 6.00 und 20.00 Uhr. Den Drahtseilakt von offeneren Grenzübergängen und gleichzeitig wirksamen Gesundheitskontrollen gilt es gemeinsam zu beschreiten.“