Unterstützung des Landes springt zu kurz – Neue Kredite nur bedingt hilfreich
Die saarländischen Grünen haben von der Landesregierung mehr Unterstützung für Jugendherbergen und andere gemeinnützige Ferien- und Tagungsstätten gefordert. Die jetzt angekündigte Unterstützung von maximal 50.000 Euro pro Jugendherberge und 10.000 Euro pro Naturfreundehaus sei ein Anfang, springe aber viel zu kurz. Zudem seien Schullandheime und andere Einrichtungen von dieser Förderung offenbar gar nicht erst umfasst. Die angekündigten Landesmittel seien zwar begrüßenswert, würden aber keinen der Betriebe im Saarland ernsthaft über die Krise bringen. Die mit dem Konjunkturpaket angedachte Kreditunterstützung helfe ebenfalls nur bedingt, weil sie die Schuldenbelastung der Träger erhöhe und damit Zukunftsinvestitionen erschwere.
Grünen-Landeschef Markus Tressel forderte die Landesregierung auf nachzubessern: „Die angekündigte Hilfe ist allenfalls ein erster Schritt, verkennt aber die tatsächlichen Notwendigkeiten. Mit 50.000 Euro wird man keinem der Betriebe die Bestandsfähigkeit sichern können. Außerdem wird offenbar nur ein Teil der Häuser mit in das angekündigte Programm aufgenommen. Schullandheime und anders organisierte gemeinnützige Einrichtungen werden zumindest bisher nicht erwähnt. Ich gehe vor diesem Hintergrund davon aus, dass aufgrund der schweren Krise möglicherweise einige gemeinnützige Beherbergungsbetriebe auch im Saarland diese Krise nicht überleben werden. Das wäre bildungspolitisch, touristisch und regionalwirtschaftlich ein schwerer Verlust. Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm, der den Namen verdient und die Häuser erhält.“
Tressel kritisierte das lange Zögern und die letztlich zu Tage getretene Halbherzigkeit des Landes in dieser Frage: „Die Krise der Betriebe dauert jetzt schon mehr als zwei Monate an und niemand weiß, wie lange die gemeinnützigen Herbergen und Bildungsstätten etwa keine Schulklassen, die einen Großteil ihrer Umsätze ausmachen, empfangen können. Bayern hat bereits vor mehreren Wochen beschlossen, 60% des entgangenen Umsatzes der Einrichtungen bis Ende Juli aus dem Landeshaushalt zu kompensieren. Aufgrund der struktur- und tourismuspolitischen Bedeutung wäre hier auch nicht nur das Sozial- sondern mindestens auch das Wirtschaftsministerium gefragt.“ Die jetzt über das Konjunkturpaket angedachte Haftungsfreistellung für eine Kreditlinie der Länder zugunsten der gemeinnützigen Einrichtungen sei auch kein echter Rettungsanker, weil er langfristig die Kreditbelastung der Betriebe und damit den Finanzdruck erhöhe. Der Überlebenskampf werde so nur verschoben.