, 9. Juni 2020

Nachtragshaushalt: Fokus auf nachhaltige Zukunftsinvestitionen legen

Grüne fordern Nachhaltigkeitsvorbehalt für geplante Maßnahmen – Soziale und ökologische Aspekte maßgeblich berücksichtigen
 
Als Reaktion auf den geplanten Nachtragshaushalt in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erwarten die Saar-Grünen von der Großen Koalition aus CDU und SPD, einen klaren Fokus auf nachhaltige Zukunftsinvestitionen. Grünen-Landeschef Markus Tressel warnt vor einer kurzsichtigen Ausgabenpolitik zu Lasten kommender Generationen. Die Zielgenauigkeit der Maßnahmen hänge jetzt vom konkreten Investitionskonzept ab, das die Landesregierung schnellstmöglich ausdifferenziert vorlegen müsse. Alle Investitionen und auch Hilfen für die Saar-Wirtschaft müssten soziale und ökologische Aspekte maßgeblich berücksichtigen. Die Grünen fordern vor diesem Hintergrund einen Nachhaltigkeitsvorbehalt für die geplanten Programme.
 
„Mit dem Nachtragshaushalt in Höhe von 2,1 Milliarden Euro setzt das Land seine ganzen finanziellen Möglichkeiten ein, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Auf Grund dieser historischen Dimension ist die Landesregierung hier aber in einer ganz besonderen Verantwortung, mit dem jetzt mobilisierten Geld die richtigen Weichen für die Zukunft des Saarlandes zu stellen. Ein Nachhaltigkeitsvorbehalt sollte deshalb für die geplanten Investitionen obligatorisch sein“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
 
Der Grünen-Politiker erwartet von der Großen Koalition, den Fokus auf Maßnahmen zu legen, die das Land auf Jahre im Wettbewerb mit anderen Ländern ökologisch, ökonomisch und sozial auf Augenhöhe bringe. Tressel: „Wir brauchen ein Investitionskonzept, das die strukturellen Nachteile des Landes ausgleicht sowie die Versäumnisse der vergangenen Jahren aufholt. Alle Investitionen, aber auch die Unterstützung für die Saar-Wirtschaft, müssen sich auch klar an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Sie haben den sozialen Zusammenhalt zu stärken und müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeit maßgeblich berücksichtigen. Bei richtiger Schwerpunktsetzung kann so aus der Krise eine Chance erwachsen.“
 
Notwendig seien vor allem Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Verkehrswende. Tressel: „Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Schulen und Hochschulen, die jahrelang zusammengespart wurden. Investitionen in den ÖPNV und den Radverkehr sind ebenso dringend notwendig wie der Breitbandausbau. Hier muss die Landesregierung jetzt jahrelangen Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen. Was wir nicht brauchen, ist eine kurzsichtige Ausgabenpolitik zu Lasten kommender Generationen, wie etwa Straßenbauprojekte, für die sich jahrzehntelang keine Finanzierungsmöglichkeit gefunden hat und die man jetzt plötzlich wieder aus der Mottenkiste zieht.“
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