Meyer-Gluche: Maßnahmen sollen Wettbewerbsnachteile des innerstädtischen Einzelhandels verringern und die Attraktivität der Innenstädte verbessern
Die Grünen im Saarland fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen für mehr Fairness im Handel und zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels zu ergreifen, indem Wettbewerbsnachteile des innerstädtischen Einzelhandels abgemildert werden.
Hierzu gehören
- Die Einführung einer Abgabe im Online-Handel. Diese soll den Innenstädten und dem innerstädtischenEinzelhandel zugute kommen. Lokale Einzelhändler:innen, die infolge der Corona-Krise ein Online-Versandangebot eingeführt werden, sollen hiervon befreit sein.
- Ein Verbot kostenloser Versand-Retouren im Online-Handel. Diese sind gerade für kleine Einzelhändler mit Online-Angebot im Vergleich zu Versandriesen oft nicht wirtschaftlich. Außerdem würden Retouren in vielen Fällen einfach weggeworfen statt sie wieder zu verkaufen. Eine Bepreisung von Retouren kann daher zu einem nachhaltigeren Kaufverhalten führen und außerdem den Einzelhandel vor Ort stärken.
Hierzu erklärt die Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche:
“Die Corona-Krise trifft den lokalen Einzelhandel hart. Die Umsatzeinbußen sind katastrophal, während Online-Versandriesen die Profiteure der Krise sind. Zudem nutzen die Versandhändler die Infrastruktur der Städte und Gemeinden, beteiligen sich allerdings nicht an ihrer Finanzierung. Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die von der aktuellen Krise profitieren, auch ihren Teil dazu beitragen müssen, damit der gesamtwirtschaftliche Schaden so weit wie möglich begrenzt wird.”
Die so generierten Einnahmen sollen in einen Innenstadtonds fließen. Meyer-Gluche: “Mithilfe einer solchen Abgabe könnten Mittel zur Steigerung der Attraktivität der Einkaufszonen in den Städten für Kommunen generiert werden. Ausdrücklich ausnehmen von einer solchen Abgabe möchten wir dabei lokale Einzelhändler:innen, die infolge der Corona-Krise einen Versandhandel als zusätzlichen Vertriebsweg eingeführt haben.
Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, eine solche Abgabe schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. “Wer jetzt möchte, dass wir uns nicht mit einer Pleitewelle des lokalen Handels konfrontiert sehen, die das Gesicht der Innenstädte auf Dauer verändern würde, muss umgehend gegensteuern.“
Eine Maßnahme zur Stärkung des Einzelhandels sei auch, kostenlose Retouren im Online-Handel zu untersagen. „Kostenlose Retouren standen schon vor Corona in der Kritik, weil sie dazu führen, dass oft unnötige Käufe getätigt werden, damit viele unnötige Lieferwege absolviert werden und zurückgeschickte Ware in vielen Fällen einfach weggeworfen werden, obwohl sie neu und einwandfrei ist. Das ist alles andere als nachhaltig. Eine Bepreisung von Retouren kann aber nicht nur zu einem nachhaltigeren Kaufverhalten, sondern auch zu mehr Fairness zwischen Online Handel und vor Ort ansässigen Einzelhandel führen, den wir zur Stärkung des Einzelhandels nach Corona dringend benötigen.
Sofern und soweit es hierzu Anpassungen auf europarechtlicher Ebene bedarf, ist die Bundesregierung aufgerufen, hierauf hinzuwirken. Es ist bedauerlich, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hierzu nicht genutzt worden ist.“