Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Flächenverbrauch im Saarland und die wiederkehrenden Konflikte vor Ort um unversiegelte Flächen fordern die Grünen im Saarland die Landesregierung auf, endlich den überarbeiteten Landesentwicklungsplan vorzulegen.
Hierzu erklärt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin der Saar-Grünen:
„Der letzte Landesentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2006! Er ist eigentlich 2016 bereits abgelaufen. Mangels eines neuen Landesentwicklungsplans gilt er fort, die Rahmenbedingungen haben sich aber komplett verändert: Die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Demografie erfordern dringend eine neue Planung. Das Land lässt das zentrale Steuerungsinstrument aber unbenutzt und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche im Saarland nach Angaben des Umweltbundesamtes mittlerweile bereits über 22,6 Prozent der Gesamtfläche ein. Damit erreicht das Saarland den zweithöchsten Wert unter den deutschen Flächenländern – und das trotz dramatisch rückläufiger Bevölkerungszahlen. Das ist ein Alarmsignal vor dem Hintergrund der Klimakrise und dem dramatischen Verlust von Tier- und Pflanzenarten, sowie ihrer Lebensräume. Die zunehmende Versiegelung zerstört nicht nur unzerschnittene Lebensräume und führet zudem zu Überschwemmungen.
Bereits im Koalitionsvertrag von 2012 hatte die Große Koalition angekündigt, einen integrierten Landesentwicklungsplan aus dem jetzigen Landesentwicklungsplan „Siedlung“ einerseits und „Umwelt“ andererseits vorzulegen. Bis heute liegt dieser nicht vor. Er ist aber unerlässlich, um eine sinnvolle und der Nachhaltigkeit verpflichtete Abstimmung zwischen Siedlungs und Bevölkerungsentwicklung, Klimawandel, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Infrastruktur sowie der Entwicklung von Natur und Landschaft zu gewährleisten.
Notwendig ist eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch im Rahmen einer strikten Landesentwicklungsplanung mit klarem Vorrang für die Innenentwicklung und einer verpflichtenden kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Das Ziel muss sein, den Netto-Flächenverbrauch auf null zu senken. Um das Ziel zu erreichen, muss die verbrauchte Fläche vollständig kompensiert werden. Lediglich Ackerland aufzuforsten, darf künftig nicht mehr ausreichen. Für jeden Quadratmeter, der versiegelt wird, muss ein anderer Quadratmeter entsiegelt und renaturiert werden.
Der Landesentwicklungsplan muss auch unserer Sicht auch aus einem Ministerium heraus koordiniert werden. Dieses muss mit Blick auf die sich durch die Klimakrise stellenden neuen Herausforderungen im für Umwelt zuständigen Ministerium liegen.“