Als schlicht weg peinlich rügen die saarländischen Grünen die, von CDU und SPD einhellig beschlossene, Einstellung des Untersuchungsausschusses „Arbeitsgerichtsbarkeit“ bereits vor Abschluss der Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben der…
einer Stellungnahme haben die saarländischen Grünen die gestrige Landtagsdebatte zur Kohlepolitik als Phantomdiskussion bezeichnet. Diese gehe total an den Bedürfnissen der Bergbaugeschädigten vorbei. Die CDU plädiere zwar für ein sozialverträgliches…
In einer Stellungnahme haben die saarländischen Grünen das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Bergbaugutachten scharf kritisiert. Der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sagte: „Das Gutachten redet definitiv um…
Die saarländischen Grünen haben Bundesfinanzminister Eichel davor gewarnt, Wagniskapitalfonds stärker zu besteuern. Offenbar gebe es im Bundesfinanzministerium Pläne die bisherige Steuerbegünstigung, die die Fonds als vermögensverwaltende Gesellschaften genießen, stark einzuschränken….
In einer ersten Stellungnahme haben die saarländischen Grünen das Ergebnis der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag begrüßt. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, sagte, dass man sich…
Die saarländischen Grünen haben sich für ein Fortbestehen der Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Der Bundeskanzler riskiere zwar durch die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachentscheidung „ohne wirkliche Not“ die…
Die saarländischen Grünen haben die Pläne von Saar-Kultusminister zur Einführung einer „Studiengebühr“ für Langzeitstudenten erneut strikt abgelehnt. Mit dieser Gebühr würden nicht lange Studienzeiten sondern lediglich die Studierenden selbst bekämpft,…
