Die Saar-Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Zuschuss zur Errichtung Ganztagsschulen in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro begrüßt. Die Auszahlung des Geldes ist an hohe qualitative Maßstäbe für ein…
Saar-Grüne: Zuwanderung kann jetzt gestaltet werden
Die saarländischen Grünen haben die heutige Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau begrüßt. Der politische Geschäftsführer der Partei, Markus Tressel, sagte in Saarbrücken: „Wir haben mit diesem Gesetz jetzt die…
Landesregierung muss Verbraucherrechte stärken“Zustimmung zum Informationsgesetz zwingend erforderlich
Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, hat die Landesregierung aufgefordert, morgen dem Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. Eine weitere vorsätzliche Ablehnung des Gesetzes wäre ein Skandal, so Ulrich. „Ministerpräsident Peter…
Saar-Grüne fordern Einführung einer sozialen Grundsicherung
Die saarländischen Grünen haben die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung gefordert. Landesvorstandsmitglied Manfred Jost sagte: „Zu dem Konzept einer sozialen Grundsicherung gehört auch die sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe….
Jagdgesetznovelle: Offener Brief an Umweltminister Mörsdorf
Zurzeit beabsichtigt die Landesregierung eine „Novelle“ des erst 1998 durch die damalige SPD-Regierung novellierten, saarländischen Jagdgesetzes. Bis auf eine einzige Ausnahme (Wildfolgeregelung) sind die anderen „Neuerungen“ Regelungen die nur den…
