Die saarländischen Grünen haben Ministerpräsident Peter Müller aufgefordert, jede weitere Polemik gegen das Zuwanderungsgesetz zu unterlassen. Das tragische an der ganzen Geschichte sei, dass im vorliegenden Zuwanderungsgesetz Müllers Vorschläge weitestgehend…
Bodenschutzgesetz: Inhaltlich und organisatorisch nicht ausreichend
Grünen im Zusammenhang mit der gestrigen Verabschiedung des Bodenschutzgesetzes im Landtag, darauf hingewiesen, dass das Saarland beim Bodenverbrauch in Deutschland einsam an der Spitze stehe. Das vorliegende Gesetz sei nicht…
Waldgesetzentwurf der Grünen verleiht Flügel
Just nachdem die Saar-Grünen einige ihrer Vorstellungen zur längst überfälligen Neuauflage des saarländischen Waldgesetzes durch die Saarbrücker Zeitung an deren Leserschaft transportierte, traut sich endlich auch der zuständige Fachminister aus…
Studiengebühren: Grüne bekräftigen Position gegen soziale Auslese im Hochschulbereich
Die saarländischen Grünen haben erneut ihre Ablehnung gegen Studiengebühren bekundet. Im Zusammenhang mit der morgigen Anhörung im saarländischen Landtag zum Hochschulgebührengesetz sagte der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich: „Wir…
Gleichstellungsgesetz für Behinderte Menschen: Saarland muss im Bundesrat zustimmen
Die saarländischen Grünen haben das gestern im Bundestag beschlossene Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen als richtungsweisend bezeichnet. Behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger hätten durch das neue Gesetz wesentliche Verbesserungen ihrer Situation zu…
