saarländischen Grünen unterstützen die Forderung ihres Haushaltspolitischen Sprechers im Bundestag, Oswald Metzger, nach einer Vereinfachung der bestehenden 630 DM-Regelung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sagte:…
saarländischen Grünen haben das Verhalten der CDU/CSU in der aktuellen Debatte um das Zuwanderungsgesetz als „populistisch und durchsichtig“ bezeichnet. Die CDU/CSU hatte gestern erklärt, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keinesfalls zuzustimmen….
saarländischen Grünen haben die Sorge geäußert, dass sich das von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zuwanderungsgesetz, durch Verhandlungen mit der CDU und insbesondere der CSU zu einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz…
Die saarländischen Grünen haben die Miss-Stände in der Rettungsleitstelle auf dem Winterberg scharf kritisiert. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, sagte: „Die Zustände die von Tag zu Tag mehr…
Als schlicht weg peinlich rügen die saarländischen Grünen die, von CDU und SPD einhellig beschlossene, Einstellung des Untersuchungsausschusses „Arbeitsgerichtsbarkeit“ bereits vor Abschluss der Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss war auf Betreiben der…
