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Allgemein, Pressemitteilungen 26. September 2023

Saar-Grüne erneuern die Forderung nach Modellregion „Saar“ für Cannabisabgabe

Der Kabinettsbeschluss zur Legalisierung von Cannabis ist getroffen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz Ende 2023 in Kraft treten wird. Als erste Stufe wird der Besitz von Cannabis bis…

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Allgemein, Pressemitteilungen 25. September 2023

Saar-Grüne gratulieren Kimberly Dittke zu Wahlergebnis

Bei der Bürgermeisterwahl in Illingen hat die Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kimberly Dittke, ein Wahlergebnis von 10,75% erzielen können. Die Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, dazu:…

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Allgemein, Pressemitteilungen 22. September 2023

GRÜNE SAAR: Peinliche Panne bei CO2-Bemessung – Klimaschutzgesetz substanzlos

Dem Landesamt für Statistik sind bei der Berechnung der CO2-Bilanz 2020 massive Fehler unterlaufen. Die Datenlage der Landesregierung ist bisher nicht korrekt gewesen und weicht von der tatsächlichen CO2-Bilanz ab….

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Allgemein, Gesundheit, Pressemitteilungen 21. September 2023

Saar-Grüne: Durch Qualitätsoffensive Geburtsklinik und Psychiatrie Merzig erhalten

Das Merziger SHG Klinikum ist insolvent. Es ist zweifelhaft, ob und wie das Krankenhaus zu erhalten ist. Derzeit ist die Schließung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe im Gespräch. Ebenso…

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Allgemein, Pressemitteilungen 21. September 2023

Saar-Grüne fordern Errichtung einer Außenstelle der zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken

Im Landtag des Saarlandes wird heute ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Errichtung der Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken abgestimmt. Dazu die Vorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider: „Wir begrüßen…

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Allgemein, Pressemitteilungen 19. September 2023

Saar-Grüne äußern Kritik am Landesentwicklungsplan und fordern zügige Entwicklung der Brownfields

Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans 2030 erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung am weiteren Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche in vollem Umfang festhalten möchte. Dazu der Generalsekretär der Grünen im Saarland…

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Allgemein, Pressemitteilungen 18. September 2023

Thüringer CDU und FDP paktieren mit Faschisten

Gestern brachte die Landtagsfraktion der CDU-Thüringen einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung, der nicht nur mit Stimmen der FDP verabschiedet werden konnte. Nur mit der Unterstützung der AfD wurden die benötigten Stimmen…

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