Der Kabinettsbeschluss zur Legalisierung von Cannabis ist getroffen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz Ende 2023 in Kraft treten wird. Als erste Stufe wird der Besitz von Cannabis bis…
Bei der Bürgermeisterwahl in Illingen hat die Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kimberly Dittke, ein Wahlergebnis von 10,75% erzielen können. Die Landesvorsitzenden der Saar-Grünen, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, dazu:…
Dem Landesamt für Statistik sind bei der Berechnung der CO2-Bilanz 2020 massive Fehler unterlaufen. Die Datenlage der Landesregierung ist bisher nicht korrekt gewesen und weicht von der tatsächlichen CO2-Bilanz ab….
Das Merziger SHG Klinikum ist insolvent. Es ist zweifelhaft, ob und wie das Krankenhaus zu erhalten ist. Derzeit ist die Schließung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe im Gespräch. Ebenso…
Im Landtag des Saarlandes wird heute ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Errichtung der Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken abgestimmt. Dazu die Vorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider: „Wir begrüßen…
Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans 2030 erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung am weiteren Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche in vollem Umfang festhalten möchte. Dazu der Generalsekretär der Grünen im Saarland…
Gestern brachte die Landtagsfraktion der CDU-Thüringen einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung, der nicht nur mit Stimmen der FDP verabschiedet werden konnte. Nur mit der Unterstützung der AfD wurden die benötigten Stimmen…
